Wenn sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart trifft, dient das normalerweise der Selbstvergewisserung. In diesem Jahr dürfte das Treffen den Liberalen vor allem dazu dienen, sich im Vorfeld der Bundestagswahl Mut zuzusprechen. Schließlich kommt die Partei seit dem Ampel-Aus in Umfragen meist nur auf 3 bis 4 Prozent.
Vogel ist zurückhaltender als Parteichef Lindner
Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel muss es daher in Stuttgart darum gehen, zu zeigen, vor welcher Richtungsentscheidung Deutschland steht. Im ARD Interview der Woche betont Vogel ähnlich wie Parteichef Lindner die Notwendigkeit, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Allerdings fällt auf: Vogel ist zurückhaltender in der Wortwahl als Lindner, der Anfang Dezember gefordert hatte, "ein bisschen mehr Musk und Milei zu wagen" – und sich für deutliche Veränderungen zum Beispiel mit Blick auf die Regelungswut in Deutschland ausgesprochen hatte. Und der mit solchen Äußerungen nach den Diskussionen um das Ampel-Aus - Stichwort D-Day - versucht, kommunikativ wieder in die Offensive zu kommen. Schließlich dürfte in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl am 23. Februar auch eine Rolle spielen, welche Partei es schafft, Aufmerksamkeit zu erregen.
Abgrenzung von Musk nach AfD-Äußerungen
Doch ob das libertäre Denken des argentinischen Präsidenten Javier Milei zur deutschen FDP passt? Oder das Denken von Elon Musk, der jetzt zur Wahl der AfD aufgerufen hat?
Vogel, der wie Lindner aus dem großen FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen kommt, versucht den Spagat: Man könne Elon Musk für seinen unternehmerischen Mut bewundern, müsse aber seinen politischen Aussagen entschieden widersprechen. Schließlich würde die AfD mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU und ihrem völkischen Denken Deutschland wirtschaftlich ins Verderben führen.
Mehr Freiheit wagen – ganz ohne Kettensäge
Mit Blick auf Milei sagt Vogel: Entscheidend sei doch, dass es überhaupt nicht zu Verhältnissen wie in Argentinien komme, wo Milei jetzt mit radikalen Einschnitten – mehr Markt, weniger Staat – durchaus Erfolge habe. Deutschland solle "rechtzeitig mehr Freiheit wagen - dann braucht man auch keine Kettensäge", so der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
Damit geht Vogel wirtschaftspolitisch klar auf Distanz zu den bisherigen Ampel-Partnern SPD und Grünen. Wohlstand entstehe nicht durch Subventionen. "Und wir glauben auch nicht, dass Neues dadurch entsteht, dass Robert Habeck es dirigistisch vorgibt, sondern dass wir den Menschen Freiräume geben, Steuern und Abgaben von den Schultern nehmen und Aufstieg unabhängig von der Herkunft möglich machen."
Wunschpartner für Koalition ist die Union
Als möglichen Partner für diese Politik sehen FDP-Spitzenpolitiker wie Lindner und Vogel derzeit eigentlich nur CDU und CSU. Die Unions-Parteien sollten die Liberalen zum bevorzugten Partner erklären, so die Forderung von Lindner. Eine schwarz-gelbe Koalition sei angesichts vieler Wechselwähler nicht ausgeschlossen, ergänzt Vogel.
FDP will Debatte um D-Day hinter sich lassen
Doch Vogel weiß auch, wie herausfordernd es für seine Partei sei. Und schließt sich trotzdem dem Ziel von Parteichef Lindner an, bei der Wahl am 23. Februar wieder auf ein zweistelliges Ergebnis zu kommen: "Ich glaube, dass ganz viel möglich ist." Trotz aller Debatten um die Ampel und die Frage, inwieweit die FDP das Ampel-Aus provoziert habe. Jetzt müsse man den Blick nach vorne richten.
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