Im Fall eines Wahlsiegs der Unionsparteien, will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Kaufprämien die deutsche Automobilindustrie ankurbeln, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. Die Branche befindet die sich derzeit in einer Absatzkrise und baut Arbeitsplätze ab, vor allem bei VW, Audi, Mercedes und vielen Zulieferern.
Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommen, wären solche E-Autoprämien aber nicht nur bei CDU und CSU ein Thema, sondern auch bei der SPD: Bundeskanzler Olaf Scholz strebt eine EU-weite Förderung an, wie Frankreich sie vorgeschlagen hat.
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Deutsche Fördermittel für E-Autos aus dem Ausland?
Eine europäische Regelung wäre auch deshalb sinnvoll, weil es keine rein nationale Förderung geben kann. Das EU-Wettbewerbsrecht verbietet es, Waren aus anderen Ländern von unserem Markt auszuschließen. Von den Mitteln aus dem Bundeshaushalt würden also immer auch ausländische Hersteller profitieren, die ihre E-Autos in Deutschland nur zum Kauf anbieten, aber hier nichts produzieren.
Was tun gegen mögliche Billig-Konkurrenz aus China?
Chinesische Wettbewerber will die EU mit Strafzöllen belegen. Aber das dürfte nur bedingt funktionieren, weil es auch hier eine enge internationale Zusammenarbeit gibt, zum Beispiel bei den Batterien für die E-Autos.
Scholz und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sind deshalb gegen EU-Strafzölle. Sie befürchten Gegenmaßnahmen der Regierung in Peking. Der freie Marktzugang in Fernost ist vor allem für deutsche Premium-Marken wie Audi, BMW und Mercedes sowie für VW fast schon lebenswichtig.
Woher soll das Geld kommen für neue Autoprämien?
Die Grünen sind für Kaufprämien ebenfalls grundsätzlich zu haben. So betont ihr Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder, dass der überraschende Prämienstopp 2023 nur aus Geldmangel geschah. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat die Ampelkoalition laut Habeck dazu gezwungen, die E-Autoprämie auszusetzen.
An dieser finanziellen Situation hat sich nichts geändert. Die Mittel für die neue Autoförderung müssten wegen der Schuldenbremse wohl an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden.
Zusammenspiel von Staatsprämien und Herstellerrabatten
Die alte Förderung wurde dadurch ergänzt, dass viele Hersteller noch einmal die Hälfte der staatlichen Prämie (von bis zu 6.000 Euro pro E-Auto) als zusätzlichen Kaufrabatt gewährten, um ihren Umsatz anzukurbeln. Insgesamt waren das bis zu 9.000 Euro Preisnachlass.
Am meisten profitierten davon laut Statista in den ersten fünf Jahren bis 2021 zunächst der VW-Konzern sowie Mercedes und BMW.
Tesla wird Marktführer, unabhängig von staatlichen Prämien
Mit dem Model 3 von Tesla konnte auch der US-Hersteller viel von der Staatsprämie kassieren. Denn dieses ist in der Basisversion für knapp 40.000 Euro zu haben, was der Höchstgrenze für förderfähige E-Autos entspricht. Das ursprüngliche Model S von Tesla war zu teuer für die Förderung - wie auch viele große deutsche E-Autos. Inzwischen verkauft Tesla vor allem das Model Y, das in Grünheide auch für den deutschen Markt hergestellt wird.
Eigene Rabatte für E-Autohersteller nach Ende der staatlichen Förderung
Als die staatliche Förderung auslief, starteten einige Hersteller mit neuen Rabatten in das Jahr 2024. Der Absatz blieb aber durchwachsen. Unterm Strich waren einige E-Autos sogar günstiger, als mit der Staatsförderung, weil neue Modelle mit mehr Leistung (bei Reichweite und Ausstattung) vergleichsweise weniger kosteten.
Den Bund hatte die Förderung von 2016 bis 2023 rund 10,3 Milliarden Euro gekostet für insgesamt 2,2 Millionen Neufahrzeuge. Von diesen waren 1,4 Millionen rein batteriebetriebene Elektroautos und der Rest überwiegend Plug-In-Hybride sowie einige Wasserstoffautos.
Norwegen: Kombination aus Einfuhrzöllen und Steuererleichterungen
Wie sich der Verkauf von E-Autos ankurbeln lässt, zeigt das Beispiel Norwegen: Dort sind inzwischen fast 90 Prozent der Neuwagen elektrisch. Die norwegische Regierung hat hohe Einfuhrzölle auf Verbrennerfahrzeuge verhängt, während Elektroautos von derartigen Abgaben ausgenommen sind und von weiteren Steuererleichterungen profitieren.
Nach Einschätzung des norwegischen Elektroauto-Verbandes funktioniert diese Strategie auch deswegen, weil sie über lange Zeit beibehalten wurde. "In anderen Ländern sehen wir es häufig, dass Steuervergünstigungen zuerst beschlossen und dann wieder zurückgenommen werden", heißt es vom Verband.
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