Ein altbekanntes FDP-Gesicht übernimmt den Job des Generalsekretärs: Marco Buschmann. Vor wenigen Wochen war er noch Justizminister, jetzt soll er die FDP retten. Buschmann übernimmt die Aufgabe von Bijan Djir-Sarai, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Das Amt des Generals hat Buschmann vorerst kommissarisch, bis er auf dem nächsten Bundesparteitag offiziell gewählt wird.
FDP will Krise schnell hinter sich lassen
Er muss nun den Wahlkampf der Partei managen und möglichst schnell wieder Ruhe in die eigenen Reihen bekommen. Vorsorglich stellt sich der Ex-Minister demonstrativ hinter Parteichef Christian Lindner: "Wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können", so Buschmann auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Er und die Parteispitze wollen die FDP-Krise möglichst zügig hinter sich lassen. Niemand aus der Parteiführung will das umstrittene D-Day-Papier mit Begriffen wie "offene Feldschlacht" gekannt haben. Nach dem Parteivorsitzenden Lindner beteuern auch Buschmann sowie Fraktionschef Christian Dürr ihre Unkenntnis.
Lindner kündigt nach den Gremiensitzungen an: "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der Ampel aufarbeiten." Auch Buschmann betont das. Mit Blick auf die zum Teil martialisch gewählte Sprache in dem Papier wirft er die Frage auf: "Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?" Klar müsse aber sein: "Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier", sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Parteispitze versucht Vorgänge herunterzuspielen
Alle drei – Lindner, Buschmann sowie Dürr – versuchen, die Empörung um das Papier und die Kommunikation der Parteizentrale in den Griff zu bekommen und spielen die Vorgänge herunter. Fraktionschef Dürr sagt im Morgenmagazin von ARD und ZDF: Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor. Zuvor verwies Lindner darauf: In einer Parteigeschäftsstelle "werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt". Das Papier habe "politisch überhaupt gar keine Bedeutung". Der "politische Gegner" sei schuld, so Lindner. SPD und Grünen gehe es darum, "die FDP zu zerstören".
Kritik in den eigenen Reihen
Doch nicht nur in den anderen Parteien, sondern auch in der eigenen gibt es nach wie vor Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstreicht: "Es kam – im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können – etwas ins Rutschen." Und "daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", so Strack-Zimmermann mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Liberalen würden sich jetzt wieder freischaufeln.
Statt über umstrittene Vorgänge, parteiinterne Kritik oder gar Krise und Schaden für die Partei zu sprechen, versucht die Parteispitze den Fokus woandershin zu lenken: auf die bereits mehrfach vorgetragenen Gründe, warum es aus FDP-Sicht besser war, die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aufzukündigen, als an der Regierung festzuhalten. Es ist der erneute Versuch, die eigene Erzählung über das Ampel-Aus unters Volk zu bringen.
D-Day-Papier setzt vor allem FDP-Chef Lindner unter Druck
Ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes mehrseitiges Dokument aus der FDP-Parteizentrale mit detaillierten Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition sorgt für viel Kritik. Nachdem erste Medien darüber berichtet hatten, veröffentlichten auch die Liberalen das Papier. In dem Dokument wurden militärische Begriffe wie "offene Feldschlacht" verwendet. Mehrfach ist auch "D-Day" zu lesen. Der Begriff steht für die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg und die Befreiung Europas von den Nazis.
Am Freitag mussten FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Raymann, ein früherer Büroleiter Lindners, der als Autor des Dokuments gilt, und Generalsekretär Djir-Sarai zurücktreten.
FDP-Chef Lindner geriet unter Druck. Seitdem stellen sich in der Partei einige die Frage, ob Lindner noch der richtige Vorsitzende für die Freien Demokraten ist. Eine Revolte gegen den Parteichef ist jedoch nicht in Sicht.
Im Audio: Lindner will als FDP-Chef weitermachen
FDP-Chef Lindner will trotz "D-Day"-Affäre weitermachen, wie er am Abend bei "Caren Miosga" erneut betonte.
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