Die Nato-Flagge (M) und die finnische Flagge flattern über dem Gebäude des finnischen Außenministeriums.
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Die Nato-Flagge (M) und die finnische Flagge flattern über dem Gebäude des finnischen Außenministeriums.

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Finnland ist nun offiziell Mitglied der Nato

Finnland ist nun offiziell Mitglied der Nato

Unter dem Eindruck des Kriegs gegen die Ukraine gaben Finnland und Schweden im vergangenen Jahr ihre jahrzehntelange Neutralität auf. Jetzt ist zumindest einer der skandinavischen Staaten offiziell ein Teil der Nato. Moskau will sich wehren.

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Die Nato hat nun 31 Mitgliedsländer: Finnland ist am Dienstagnachmittag offiziell dem Militärbündnis beigetreten. Der Außenminister des Landes, Pekka Haavisto, überreichte die Dokumente dazu US-Außenminister Antony Blinken. Die USA nehmen gemäß dem Gründungsvertrag des Militärbündnisses eine besondere Rolle ein.

Erstmals wurde die Flagge des 31. Mitgliedslandes vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst - alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich.

"31 Flaggen wehen zusammen als Symbol für unsere Einheit und unsere Solidarität", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnlands Beitritt sende die klare Botschaft, dass jede Nation selbst bestimmen könne, welchen Weg sie gehen wolle. Die Tür der Nato bleibe offen, niemand könne sie mit Gewalt schließen. Stoltenberg schloss mit den Worten: "Alle für einen und einer für alle." Ministerpräsidentin Sanna Marin schrieb auf Twitter: "Finnland tritt als Nato-Mitglied in eine neue Ära ein."

Schweden und Finnland gaben Neutralität vor einem Jahr auf

Alarmiert vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai vergangenen Jahres seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und ebenso wie Schweden den Beitritt zur Nato beantragt. Dessen Beitrittsprozess dauert länger, weil die Türkei und Ungarn die Ratifizierung hinauszögern. Die Türkei hat Schweden vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen einstuft, unter anderem der PKK. Für eine Aufnahme in die Nato müssen alle derzeitigen Nato-Mitglieder zustimmen.

Geburtstagsgeschenk für das Militärbündnis

Der Beitritt Finnlands fällt auf den 74. Geburtstag der Nato, die am 4. April 1949 gegründet wurde. Für Russland ist das eine strategische Niederlage. Präsident Wladimir Putin hatte die von ihm befohlene Invasion in die Ukraine auch damit begründet, dass die Nato zu sehr in die russische Einflusssphäre strebe, was für die Sicherheitsinteressen Moskaus unannehmbar sei. Bislang grenzte Russland nur an die Nato-Länder Estland und Lettland sowie mit der Exklave Kaliningrad an Polen und Litauen. Durch den Beitritt Finnlands zur Nato verlängert sich diese Grenze jetzt um 1.340 Kilometer und ist damit mehr als doppelt so lang wie bisher.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Nato zuschlagen wollen, so Generalsekretär Stoltenberg. "Heute zeigen wir der Welt, dass er damit gescheitert ist. Dass Aggression und Einschüchterung nichts bewirken." Statt weniger Nato habe Putin das genaue Gegenteil erreicht: mehr Nato.

Russland will Verteidigungsanlagen verstärken

Der Kreml kiritisierte den Nato-Beitritt seines Nachbarn als Bedrohung für seine eigene Sicherheit. "Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen.

Russland hatte im Vorfeld des Beitritts gewarnt, dass es seine Verteidigungsanlagen in der Nähe der gemeinsamen Grenze verstärken werde, falls die Nato zusätzliche Truppen oder Ausrüstung nach Finnland verlege. Jens Stoltenberg sagte dazu: "Wir überprüfen konstant unsere Stellung, unsere Präsenz. Wir haben mehr Manöver, wir haben mehr Präsenz, auch in der Nordregion". Er unterstrich aber die Selbstbestimmtheit des nordeuropäischen Staates auch unter dem Dach der Nato. "Es wird keine Nato-Truppen in Finnland ohne Zustimmung Finnlands geben", sagte Stoltenberg. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass dort mehr Nato-Manöver abgehalten werden könnten.

Stoltenberg sagte weiter, dass Finnland künftig von der Sicherheitsgarantie der Nato profitieren werde, wonach bei einem Angriff auf einen Bündnispartner die übrigen Staaten der Allianz diesem beistehen. "Indem es ein vollständiges Mitglied wird, entfernen wir den Raum für Fehleinschätzungen in Moskau über die Bereitschaft der Nato, Finnland zu beschützen", sagte Stoltenberg. "Und das macht Finnland sicherer und stärker, und uns alle sicherer."

Positive Reaktionen aus anderen Nato-Staaten

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs anderer Nato-Staaten schickten unmittelbar Glückwünsche nach Brüssel und Helsinki. US-Präsident Joe Biden sagte laut einer schriftlichen Mitteilung des Weißen Hauses: Er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied der Nato begrüßen zu können. Der Wunsch der Menschen der Welt nach Freiheit und Frieden sei mit dem Beitritt Finnlands zur Nato stärker als je zuvor.

"Heute sind wir vereinter denn je. Und zusammen - gestärkt durch unseren neuesten Alliierten Finnland - werden wir weiterhin die transatlantische Sicherheit erhalten, jeden Zoll des Nato-Territoriums verteidigen und allen Herausforderungen begegnen, die sich uns stellen", so Biden.

Dass Finnland ab sofort Nato-Mitglied sei, sei eine gute Nachricht und ein Gewinn für die transatlantische Sicherheit, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. "Mit Finnland wächst unser Verteidigungsbündnis um einen starken Freund."

In Berlin wurde der Beitritt Finnlands überwiegend begrüßt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter "Willkommen, Finnland" in der Landesprache. Sie nannte den Beitritt des Landes ein wichtiges Signal. "Nur gemeinsam können wir Freiheit & Demokratie gegen Despoten dieser Welt schützen", twitterte sie.

Auch aus der Opposition kommt Zustimmung. So hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt die freie Bündniswahl von 1990 nochmals betont. "Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 und in der NATO-Russland-Grundakte, die der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1997 mitunterzeichnet hat, festgeschrieben ist."

Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP

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