Der Freistaat Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel, das die Staatsregierung festgesetzt hat, auch erreichen zu können, braucht es eine Kraftanstrengung, auch von Städten und Gemeinden. Die fordern nun mehr Geld.
Weg zur Klimaneutralität: "Beispielloser Transformationsprozess"
In einem Schreiben des Städtetagsvorsitzenden Markus Pannermayr an Ministerpräsident Markus Söder heißt es, mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu wollen, sei ein beispielloser Transformationsprozess verbunden, der vor allem vor Ort in den Kommunen umgesetzt und bewältigt werden müsse. "Um diese gigantische Aufgabe zu meistern, bedarf es eines konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenspiels zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene."
Pannermayr drängt auf Klärung der Finanzierungsfrage
Pannermayr bittet Söder um ein Gespräch "auf oberster politischer Ebene" und verweist auf eine Resolution des Städtetages aus dem Sommer 2022. Darin heißt es, "notwendig ist ein konsistentes nationales Konzept zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 (Bund) bzw. bis 2040 (Freistaat Bayern), aus dem die Rahmenbedingungen für die Kommunen sowie ihre Finanzierung deutlich werden". Dabei geht es konkret etwa um die Verfügbarkeit von Wasserstoff, Ausbaupfade bei den erneuerbaren Energien, Umbau der Gasnetze oder das Verbot von Heizungen auf fossiler Basis.
Städtetag sieht "erheblichen Verbesserungsbedarf"
Die Kommunen benötigen laut Pannermayr zwei wesentliche Voraussetzungen: Gestaltungs- und Handlungsspielraum und Finanzierungssicherheit. "Und in beiden Punkten besteht nach wie vor dem Grunde nach erheblicher Verbesserungsbedarf."
Die Antwort von Staatskanzleichef Florian Herrmann auf Pannermayrs Schreiben fällt knapp aus. Die Staatsregierung sei sich bewusst, dass für das offensive Ausschöpfen der Klimaschutzpotenziale auch entsprechende finanzpolitische Spielräume unerlässlich seien, so der CSU-Politiker. "Daher steht der Freistaat auch weiterhin fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese im Jahr 2023 erneut mit einer Rekordsumme von mehr als 11 Milliarden Euro."
Was die Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen angeht, sieht Herrmann die Bundesregierung in der Pflicht. Eine Beteiligung an der CO2-Abgabe etwa, "wäre im Sinne eine kooperativen Miteinanders nur konsequent". Der Staatskanzleichef verspricht außerdem, dass der Freistaat die Kommunen "auch weiterhin nach Kräften unterstützen" werde. Konkret wird Herrmann allerdings nicht.
Pannermayr unzufrieden mit Antwort
Markus Pannermayr ist mit dieser Antwort aus der Staatskanzlei nicht zufrieden, wie aus einem weiteren Brief hervorgeht. Der Verweis auf den kommunalen Finanzausgleich greife "leider zu kurz, da bekanntlich dieses Geld nicht spezifisch für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, sondern für die allgemeine kommunale Finanzausstattung notwendig ist", moniert der Oberbürgermeister der Stadt Straubing. So sei etwa ein großer Teil des Geldes für dringende Investitionen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten gebunden.
Mit Informationen von dpa
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