Angesichts des andauernden Krieges in Israel und Gaza haben sich die G7-Staaten für humanitäre Feuerpausen und die Einrichtung von Korridoren ausgesprochen, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern. "Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer gewähren", heißt es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der Außenminister der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Tokio. Die G7-Staaten riefen zudem zur sofortigen Freilassung aller Geiseln ohne Vorbedingungen auf.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: "Ich habe unzählige Gespräche geführt und mit allen Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können."
200 Deutsche und Angehörige konnten Gazastreifen verlassen
Nach Angaben von Baerbock sind inzwischen mehr als 200 Deutsche und ihre Familienangehörigen aus Gaza ausgereist. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", so die Ministerin. "Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung." Man arbeite weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen wolle, dies auch könne.
"Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie ab"
Die G7-Länder betonten in ihrem Papier das Selbstverteidigungsrecht Israels und die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung. "Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden", erklärte die Gruppe und unterstrich: "Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab."
"Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland inakzeptabel"
In Bezug auf die angespannte Situation im Westjordanland hieß es, "die Zunahme der extremistischen Siedlergewalt gegen Palästinenser ist inakzeptabel, untergräbt die Sicherheit im Westjordanland und bedroht die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden". Man arbeite gemeinsam mit Partnern in der Region "intensiv daran, eine weitere Eskalation und Ausbreitung des Konflikts zu verhindern".
Vom Iran verlangen die G7, die Unterstützung der Hamas sowie der libanesischen Hisbollah zu beenden. Teheran solle vielmehr seinen Einfluss auf diese Gruppen nutzen, um die regionalen Spannungen zu deeskalieren.
Das gemeinsame G7-Statement hat auch deswegen besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten allerdings gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Mit Informationen von AP, dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!