Haushalte und Industrie müssen ab 1. Oktober 2022 eine staatliche Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das teilte die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen ist für die Ausgleichszahlungen an die Importeure zuständig. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die diese wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.
Kommt noch die Mehrwertsteuer dazu?
Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt sich laut Reuters und dpa damit eine Zusatzbelastung von rund 480 Euro im Jahr ohne Mehrwertsteuer.
Womöglich kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent noch dazu. Die Bundesregierung hat bei der EU allerdings darum gebeten, die Steuer nicht erheben zu müssen. Die Umlage kommt noch zu den ohnehin stark gestiegenen regulären Tarifen für den Brennstoff dazu.
Teures Gas: Umlage soll Importeuren helfen
Mit dem Geld der Umlage soll Gas-Importeuren 90 Prozent der Kosten ausgeglichen werden, die durch die kurzfristige und teure Ersatz-Beschaffung aufgrund ausgefallener russischer Lieferungen besteht. Diese Kosten konnten die Versorger bislang in laufenden Verträgen nicht unmittelbar an die Kunden weitergeben.
Die Umlage endet am 1. April 2024. Sie wird laut Ministerium monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Sollte Russland seine vertraglich zugesicherten Mengen wieder vollumfänglich erfüllen, werde die Preisanpassung auf null gesetzt.
Gasumlage womöglich nicht direkt auf den Rechnungen sichtbar
Die Gasumlage werde nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Wirtschaftsministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet allerdings damit, dass einige Versorger die Umlage schon ab dem 1. Oktober ihren Kunden in Rechnung stellen werden.
Habeck: Umlage kein einfacher Schritt, aber notwendig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärte, die Umlage sei "bei weitem kein einfacher Schritt", aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. "Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet."
Laut Habeck haben insgesamt zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend, dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit. Energiekonzerne wie RWE und Shell wollen die Umlage nicht in Anspruch nehmen.
Weiteres Entlastungspaket geplant
Habeck sagte, die Umlage müsse und werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. "Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen. Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist." Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. "Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern."
"Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein", sagte diesbezüglich die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Montag. Die Koalition sei zu Vorschlägen dazu in der Diskussion.
Folge des Ukraine-Kriegs
Das Wirtschaftsministerium sieht die Umlage als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser habe die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Russland habe seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland in unberechenbarer Weise reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben.
Dieser "externe Schock" treffe Deutschland besonders, das bislang stark von günstigem Gas aus Russland abhängig war. Viele Gaslieferungen aus Russland, die bisher vertraglich zugesichert waren, fielen weg.
- Zum Überblick "Die Gasumlage kommt: Was Verbraucher wissen sollten"
Mit Material von Reuters und dpa.
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