Die Ampel-Koalition hat sich noch nicht auf ein sofortiges Aus für die umstrittene Gasumlage verständigen können. Die Ersatz-Finanzierung sei bislang nicht geklärt, erklärten Koalitions- und Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechend werde die damit verbundene Novelle des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig) zunächst nicht im Bundeskabinett beschlossen, hieß es.
Der Energie- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages, der parallel für den sofortigen Stopp votieren wollte, erhielt die Mitteilung, das Kabinett werde "kurzfristig" erneut beraten. Die Zeit drängt. Nach derzeitiger Rechtslage würde ab Oktober die Umlage berechnet. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
Gasumlage sollte Gasimporteure stützen
In der Ampel-Koalition waren zuletzt immer mehr Politiker der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden solle, die ab Oktober jeden Kunden mit rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde belastet hätte. Zunächst hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtliche Bedenken vor dem Hintergrund der geplanten Uniper-Verstaatlichung angemeldet.
Vor wenigen Tagen war auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) von dem Vorhaben abgerückt und hatte stattdessen eine Gaspreisbremse gefordert. Hintergrund ist, dass zahlreiche Gas-Kunden jetzt Rechnungen erhalten und deutlich höhere Abschlagszahlungen leisten müssen. Zudem warnt die Wirtschaft vor einer Überlastung.
Mit der Umlage und angepeilten Einnahmen von über 35 Milliarden Euro bis Frühjahr 2024 sollten eigentlich die angeschlagenen Gas-Importeure gestützt werden. Wegen des Stopps der russischen Gaslieferungen sind sie in Schwierigkeiten geraten, da sie teuer Ersatz beschaffen müssen und die Kosten in bestehenden Verträgen nicht direkt weitergeben können.
Alternative zur Gasumlage gesucht
Mit der zum Jahresende geplanten Verstaatlichung des größten Importeures Uniper wäre dies auf diesem Weg nicht mehr nötig. Für die Übergangszeit müsste aber ein Lösung gefunden werden, da die Umlage Teil des bestehenden Stabilisierungskonzepts ist.
Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll. Es geht um Milliardensummen. Habeck hatte gesagt, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. "Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen." Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.
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Union: "Niemand bekennt Farbe"
Die Union warf der Ampel unterdessen Chaos bei der Gasumlage vor. "Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt, aber niemand bekennt Farbe", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Im Klima- und Energieausschuss des Bundestags stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen einen Antrag der Union zur Abschaffung der Umlage. Das wurde in Koalitionskreisen bestätigt.
Jung sagte, nun müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ran. Er müsse die Reißleine ziehen und die Hängepartie beenden. "Die Menschen müssen angesichts der Preisexplosion jetzt wissen, wo sie dran sind: Zusatzbelastung durch Umlage oder Preisdämpfung?" Es müsse jetzt Klarheit geben.
SPD: Dreistelliger Milliardenbetrag für Gaspreisdeckelung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte in Berlin, die Gasumlage komme befristet oder gar nicht. "Klar ist, dass die Gasumlage nicht dauerhaft Bestand haben wird."
Mit Blick auf die erwogene Deckelung der Gaspreise geht sie von hohen Kosten aus: "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen." Zu erwarten sei am Ende ein dreistelliger Milliardenbetrag. Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.
Zur Finanzierbarkeit äußerte sich Mast trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse durch Bundesfinanzminister Lindner zuversichtlich. Sie sei nach der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bremse sicher, "dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden".
Mit Informationen von Reuters und dpa.