Gaszähler
Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner.
"Die Gasumlage macht Gaspreise noch teurer – da stellt sich Frage nach der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit", sagte der FDP-Politiker am Sonntag in Berlin. Statt der Gasumlage sei eine Gaspreisbremse notwendig, um Verbraucher und Betriebe vor enormen Belastungsspitzen zu schützen. Diese Bremse brauche es sehr schnell, gleichzeitig dürfte die "nachhaltige Stabilität der Staatsfinanzen aber nicht gefährdet werden". Derzeit werde an geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten gearbeitet, so Lindner.
Scholz stellt Vorschläge zu Gaspreis-Reduzierung in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können."
Zur Gasumlage hielt sich der Kanzler auf Reisen bedeckt. Rund um diese Stütze für Versorger gibt es aber mehr und mehr Fragezeichen, seitdem der Bund die Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper beschlossen hat. Die Regierung will dennoch vorerst an der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober kommen soll - zumindest als "Brücke", wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte. Denn bis zum Vollzug der Uniper-Übernahme dauert es noch einige Monate. Das Ressort verwies zugleich auf mögliche finanzverfassungsrechtliche Risiken, wenn Hauptprofiteure der Umlage in Staatshand sein sollten.
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Klingbeil: Gasumlage "politisch auf wackligen Füßen"
Dass die Gasumlage auf den Prüfstand soll, hatte auch schon SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt. Im ZDF kündigte er an, dass sich die Ampel zügig von dem Vorhaben verabschieden werde. Die Gasumlage stehe "politisch auf wackligen Füßen", erklärte er. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden."
Die parallele Debatte um eine Bremse für die Gaspreise nahm am Wochenende weiter Fahrt auf. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour machte sich am Sonntag für eine Preisbegrenzung stark. "Der Strompreisdeckel wird kommen", sagte er bei einem Parteitag im bayerischen Landshut. "Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel." Das sei kompliziert, aber man müsse das angehen.
Habeck betonte am Sonntag, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger bräuchten dringend Entlastung. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden", sagte er. Man müsse jetzt aber auch "alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren".
Grüne schlagen Sondervermögen vor
Die Frage eines zusätzlichen Gaspreisdämpfers befeuerte prompt die schwelende Debatte um die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Lindner will sie 2023 wieder einhalten. "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht."
Die Grünen gaben den Ball nach Lindners Vorstoß aber umgehend zurück: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtiger Weg. Zur Finanzierung brachte Lang am Abend in der ARD ein Sondervermögen ins Spiel, ähnlich wie jenes zur Bundeswehr-Stärkung.
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Söder wirft Lindner "Tricksereien" vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte am Sonntag erneut die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. "Die Regierung weiß nicht, was sie tut. Der eine erzählt das, der andere etwas anderes, es ist wirklich schlimm, da geht unglaublich viel Vertrauen verloren", sagte er im BR24-Interview am Rande der Jungen-Union-Landesversammlung in Augsburg.
Für Söder ist "die Sache ganz einfach", die Kernkraftwerke müssten verlängert werden, die Gasumlage müsse weg, es brauche eine Gaspreisbremse und einen groß angelegten Rettungsschirm für Wirtschaft, Mittelstand oder auch Stadtwerke. Dem Bundesfinanzminister wirft Söder "Tricksereien" bei der Schuldenbremse vor. Lindner gebe vor, die Schuldenbremse einzuhalten, habe aber schon 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, jetzt versuche der FDP-Minister "die Quadratur des Kreises", kritisierte Söder.
Ähnlich sieht es der CSU-Partner, die Freien Wähler. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlug vor, den Gaspreis noch im Oktober auf acht Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Die Differenz zum derzeitigen Preis von mehr als 20 Cent solle der Staat den Energieversorgern zahlen.
Mit Material der dpa.