Trotz einer möglichen Gaspreisbremse will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse im Bundeshaushalt im nächsten Jahr festhalten. "Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Man dürfe nicht vergessen: "Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient, zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen." Zuvor hatte Lindner in der Sendung erklärt, er habe eine Idee zur Finanzierung einer Gaspreisbremse - diese wolle er aber nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, sondern erst mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen beraten.
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Gasumlage in der Kritik - kommt anderes Instrument?
Klar ist bisher nur: Die Bundesregierung will das Problem der hohen Gaspreise angehen. Stand jetzt ist dafür die Gasumlage geplant, an der es aber auch innerhalb der Regierungskoalition inzwischen massive Kritik gibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht finanzverfassungsrechtliche Fragen zu klären, auch Lindner zieht das Instrument jetzt in Zweifel. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der Bundesfinanzminister.
Noch deutlicher wurde SPD-Chefin Saskia Esken. Sie rechnet in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte Esken am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Offenkundig müsse "am Strom- und Energiemarkt wieder mehr staatliche Kontrolle" ausgeübt werden, weil es dort um die Daseinsvorsorge gehe. "Die Energieversorgung ist die originäre Pflicht des Staates. Das können wir nicht alleine dem Markt überlassen", sagte Esken.
Die für den 1. Oktober geplante Gasumlage soll eigentlich Gasimporteure stützen, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Aktuell ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt - sie verteuert also das Gas für den Kunden. Die Abgabe könnte einen Vier-Personen-Haushalt mit bis zu 500 Euro im Jahr belasten, zusätzlich zu den ohnehin stark steigenden Gaspreisen.
Gasumlage wackelt – Preisbremse wird wahrscheinlicher
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Mögliche Gaspreisbremse: Finanzierung bisher unklar
Allerdings ist mit Lindners Festhalten an der Schuldenbremse die Finanzierung einer möglichen Gaspreisbremse unklar. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Bundesländer ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Wegen Corona war die Schuldenbremse im Bund drei Jahre lang ausgesetzt.
Dürr pro Schuldenbremse: "Das beste Instrument"
Unterstützung in Sachen Schuldenbremse erhält Lindner von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Man müsse an die Wurzeln der Probleme ran: "Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort." Eine Gaspreisbremse müsse daher mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wandte sich dagegen, die Themen Gaspreise und Schuldenbremse miteinander zu koppeln. Es sei Aufgabe der Koalition, Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dafür müsse der Finanzminister Geld in die Hand nehmen. Es sei "abwegig, daraus ein Koppelgeschäft mit einer Verlängerung von Laufzeiten machen zu wollen". Kernkraft sei eine Hochrisikoenergie.
Bas bringt höhere Steuern für Besserverdienende ins Spiel
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" skeptisch hinsichtlich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen", sagte Bas. Ihr persönlich wäre nach eigenen Angaben eine Lösung durch Umverteilung lieber, auch wenn sie sich als Bundestagspräsidentin nicht ins Tagesgeschäft einmischen wolle. "Aber ich darf sagen, dass man Leute wie mich und Menschen mit noch mehr Vermögen höher besteuern kann."
Umstrittene Gasumlage: Diese Woche finale Entscheidung?
Derweil kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass in dieser Woche eine Entscheidung über die umstrittene Gasumlage fallen dürfte. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden", sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Klar sei: "Wir müssen die Kraft haben, das offen zu diskutieren und uns notfalls auch zu korrigieren." Am Ende müsse Wirtschaftsminister Habeck sagen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe. "Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Lang.
(mit Informationen von dpa und AFP)
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