Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen und sogar einen neuen Rekordwert erreicht. Das zeigt ein aktuelles Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA).
Mit rund 85 Prozent waren der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien im Jahr 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, was einen neuen Höchststand bedeute, erläuterte das BKA. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Fallzahl um acht Prozent.
Gewalt gegen Polizei: seit 2017 kontinuierlicher Anstieg
Den Ermittlern zufolge handelt es sich um einen langfristigen Trend. "Seit dem Jahr 2017 steigen die Fallzahlen in diesem Phänomenbereich kontinuierlich an", hieß es. 2023 wurden laut BKA etwa 105.700 Polizistinnen und Polizisten Opfer solcher Taten.
Gesunken sei im vergangenen Jahr allerdings die Zahl der Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Zahl der registrierten Delikte sank laut Statistik um 13 Prozent auf 1.260 Fälle. Dazu kamen im vergangenen Jahr 40 versuchte Tötungsdelikte, drei mehr als im Jahr zuvor. Vollendete Tötungsdelikte gab es 2023 nicht. 2022 waren zwei Beamte in Rheinland-Pfalz bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden.
Bayern: Im Jahr 2023 rund 3.000 Polizisten im Dienst verletzt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits im Juni die Zahlen für den Freistaat vorgestellt. Im Jahr 2023 wurden demnach 3.050 bayerische Polizistinnen und Polizisten im Dienst durch Angriffe verletzt worden – 14 von ihnen so schwer, dass sie stationär behandelt werden mussten. Die Zahlen für 2023 markierten einen "traurigen Höchstwert seit 2010", sagte Herrmann.
Auch Angriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste
Auch Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten sind bundesweit zunehmend Angriffen ausgesetzt. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei demnach 687 Fälle, bei denen mindestens ein Opfer der Feuerwehr angehörte (2022: 650 Fälle). Daneben gab es 2.050 Taten, bei denen mindestens ein Opfer einem sonstigen Rettungsdienst angehörte (2022: 1.920 Fälle).
Das BKA erfasste knapp 39.000 Tatverdächtige, das waren knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die allermeisten waren Männer (knapp 84 Prozent), der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stieg von 30 auf knapp 34 Prozent. Deutsche Staatsbürger machten gut 66 Prozent aus. Die Verdächtigen handelten in den meisten Fällen allein (95,1 Prozent), waren polizeilich bekannt (75,3 Prozent) und oft alkoholisiert (50,2 Prozent).
Faeser: Solche Straftaten "durch nichts zu rechtfertigen"
Durchschnittlich seien jeden Tag 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen", erklärte sie. "Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben."
Die Bundesregierung hatte im September eine Verschärfung der Strafen für Taten gegen Einsatzkräfte auf den Weg gebracht. Danach soll beim Strafmaß berücksichtigt werden, ob eine Tat eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit stark beeinträchtigt. Auch wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt, soll härter bestraft werden.
"Halbherzig": Polizeigewerkschafter Wendt kritisiert Politik deutlich
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich "zusehends entsetzt" über die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten und kritisierte die Politik. Diese habe "bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert", erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt in Berlin.
Wendt forderte "moderne Technik" zum Nachweis von Angriffen auf Polizisten sowie "eine Justiz, die diese Leute auch für ein paar Jahre hinter Gitter schickt". Er sprach sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre und eine standardmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Verdächtigen unter 21 Jahren aus. Außerdem forderte Wendt, Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Angriffen auf öffentlich Bedienstete auszuweisen.
Mit Informationen von dpa, epd, KNA und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!