"Ich möchte, dass man künftig die Uhr wieder nach der Bahn stellen kann", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) im ersten Jahr der Ampelregierung. Der frühere FDP-Politiker hat dieses Ziel in Angriff genommen. Die Ampelkoalition hat Rekordsummen in die Bahn investiert und den Weg frei gemacht, für schnellere Straßenbauprojekte. Doch die Probleme im Verkehrsbereich sind so groß, dass es Jahre dauern wird, sie zu lösen.
Alle großen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, haben ihre Lösungsvorschläge in ihren Wahlprogrammen aufgeschrieben. Zum Teil liegen die Vorstellungen weit auseinander. Wer fordert was?
Bahn & Nahverkehr
Alle Parteien wollen die Bahn und das Schienennetz verbessern – jedoch mit unterschiedlichem Gewicht. SPD, Linke und Grünen legen hier einen Schwerpunkt. Während das Schienennetz deutschlandweit deutlich mehr Ausbau brauche, "ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau", heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Auch der öffentliche Nahverkehr müsse vor allem auf dem Land ausgebaut werden.
Ähnlich sieht das die Linke, die das Bahnfahren auch billiger machen will. Dazu will sie die Mehrwertsteuer für Bahntickets abschaffen.
Die SPD sieht ebenfalls in der Bahn die Zukunft. So soll mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gelenkt werden. Die Sozialdemokraten wollen weiterhin zentrale Schienenstrecken rundum erneuern und halten an der im vergangenen Jahr begonnen Generalsanierung fest.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert, die Bahn nicht nur für Privatpersonen attraktiv zu machen. Der Güterverkehr müsse wichtiger werden. Das wäre "ein echter Gewinn sowohl fürs Klima als auch für stauärmere Autobahnen".
CDU und CSU wollen die Deutsche Bahn verschlanken und das Unternehmen neu aufstellen. Sie fordern mehr Wettbewerb auf der Schiene – auch, damit die Preise fallen. Der Bund soll mehr Einfluss auf das Unternehmen haben und Hauptfinanzierer für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung sein. Der öffentliche Nahverkehr müsse zuverlässiger werden.
Ähnlich sieht das die FDP. Sie will ebenfalls mehr Wettbewerb – insbesondere im Fernverkehr, damit das Angebot für die Kunden besser wird.
Die AfD unterstützt den Ausbau des Schienennetzes und setzt ähnlich wie die Union auf neue Strukturen und mehr Einfluss auf den Bahnkonzern.
Die Freien Wähler fordern den Ausbau eines schnellen Schienennetzes zwischen Europas Metropolen – als Alternative zum Flugverkehr. Sie fordern vor allem auch, stillgelegte Bahnstrecken wiederzubeleben, um ländliche Regionen besser anzubinden.
Straße & Auto
Auch wenn es ums Autofahren geht, wollen alle Parteien Verbesserungen. Union, FDP, BSW und AfD legen hier einen Schwerpunkt in ihren Wahlprogrammen.
CDU und CSU betonen: "Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen" – all das lehnen sie ab. Sie fordern eine "auskömmliche Finanzierung" für den Erhalt und Neubau von Autobahnen, Straßen und Brücken.
Die FDP will künftig die Ausrichtung der Verkehrspolitik verändern. "Nach hohen Investitionen der Ampelregierung in die Bahn soll künftig die Straße wieder mehr profitieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Interview.
Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm: "Wir wollen Schlussmachen mit der Autofeindlichkeit." Das Auto sei wichtig, deshalb brauche es auch preiswerte Kraftstoffe.
Die AfD sieht das genauso und fordert, in Städten keine Fahrspuren zum Beispiel zugunsten von Radfahrern einzusparen.
SPD, Grüne und Linke wollen ebenfalls die Straßeninfrastruktur verbessern. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Das deutsche Autobahnnetz muss dringend saniert werden, insbesondere die Brücken." Alle drei Parteien setzen stark auf die E-Mobilität. Die Wichtigkeit preiswerter E-Autos betonen Linke und BSW besonders. Die AfD hält am fossilen Verbrennerauto fest.
Im Wahlprogramm der Freien Wähler ist zur Sanierung des Straßennetzes nichts zu finden. Allgemein heißt es aber: "Die Infrastruktur muss verlässlich sein."
Tempolimit
Wer will die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen? Bei dieser Frage bilden sich die gleichen Parteilager wie beim Thema Auto.
Grüne und SPD befürworten ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert "ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen". Allen drei Parteien geht es darum, Klima und Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Klar gegen ein Tempolimit sprechen sich Union, FDP, Freie Wähler und AfD aus.
Das BSW geht in seinem Wahlprogramm nicht auf das Tempolimit ein – spricht sich aber allgemein gegen Verbote und Bevormundung aus, wenn es ums Auto geht.
Deutschlandticket
Am millionenfach verkauften Deutschlandticket halten alle Parteien fest – lediglich aus der Union gibt es widersprüchliche Meldungen dazu. Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird das Ticket nicht erwähnt. Dagegen sprechen sich alle anderen Parteien klar dafür aus.
Die Freien Wähler stellen allerdings die Bedingung, dass die Ticketfinanzierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf. Beim Preis gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien.
Die AfD will das bundesweit gültige Ticket künftig zu einem "ehrlichen Preis" anbieten. Unklar, ob sie damit einen höheren Preis meint.
SPD und BSW sprechen von einem "bezahlbaren Preis". Konkreter werden die Grünen, die wieder zum Preis von 49 Euro zurückwollen. Und die Linke erklärt: "Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal." Sie will das 9-Euro-Ticket wieder einführen.
Finanzierung
Klar ist allen Parteien, dass viel Geld gebraucht wird, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Allein für die Bahn schätzt der Branchenverband "Allianz pro Schiene" den Investitionsstau im Schienennetz auf 92 Milliarden Euro.
Die meisten Parteien wollen nicht nur, aber auch deshalb an die Schuldenbremse ran, um große Investitionen in Bahn, Bus, Autos und Brücken ermöglichen zu können.
SPD, Grüne, Linke und BSW fordern eine Reform der Schuldenbremse. Die Union hält an der im Grundgesetz festgeschriebenen Regel fest. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann sich aber vorstellen, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reform zu sprechen.
FDP, Freie Wähler und AfD wollen die Schuldenbremse nicht verändern.
Zum Nachhören: Streit um die Schuldenbremse – was sind die Argumente?
Stoppschild an einer Baustelle (Symbolbild)
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