Während Robert Habeck diese Woche gut gelaunt in Bayern weilte, um die Energiewende beim Spatenstich des größten Geothermiekraftwerks auf dem Festland Europas voranzutreiben, musste er sich auch um eine zweite Baustelle kümmern: seine eigene Partei. Die will er auf Linie bringen – in Richtung Mitte.
Habeck will die Grünen in die Mitte rücken
Führende Grünen-Politiker und bekennende "Realos" wie Robert Habeck und Cem Özdemir melden sich seit dem Rücktritt der Parteivorsitzenden im Bund lautstark zu Wort. "Wenn ich das sagen darf, wir haben die Chance, einen Neustart hinzulegen. Ich glaube, wir nutzen sie gerade sehr gut", freut sich Robert Habeck am Rande des Termins in München.
Mehr Wirtschaftskompetenz und klare Haltung in der Asylfrage
Habeck will die Grünen als Partei der Mitte ausrichten: weniger linke Politik, dafür mehr Wirtschaftskompetenz und einer klaren Haltung in der Asylfrage. Damit die Grünen – aller Ablehnung durch die CSU zum Trotz – als Koalitionspartner für die Union interessant werden.
Dabei setzen sich die "Realos" bereits in Szene: Zuletzt forderte Cem Özdemir in einem Gastbeitrag für die FAZ einen härteren Migrationskurs: "Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz", schreibt der Bundesminister.
Hofreiter: Garant für Ordnung und Humanität bei der Migration
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter distanziert sich im Interview mit dem BR-Politikmagazin "Kontrovers" von diesem neuen Sound in seiner Partei. Mit Blick auf einige Formulierungen in Özdemirs Artikel sagt er: "Über Sprache kann man immer streiten". Und Hofreiter schickt hinterher: "Die Grünen sind der Garant dafür, dass es künftig nicht nur Ordnung in der Migrationspolitik, sondern dass es künftig auch Humanität gibt."
Im Video: Kontrovers-Interview mit Anton Hofreiter (B‘90/Grüne), MdB: Kompromisse "unter Schmerzen"
Für Vertreter des linken Flügels wie Anton Hofreiter sind manche Veränderungen schon jetzt schmerzhaft, wie er im Interview durchblitzen lässt.
"Ampel hält bis zur nächsten Wahl"
Unabhängig von dieser vorsichtigen Kritik an Vertretern des Realo-Flügel macht Hofreiter aber klar, dass er fest damit rechnet, dass Robert Habeck bei der nächsten Bundestagswahl Spitzenkandidat der Grünen wird. Die Ampel-Regierung werde bis dahin nicht zerbrechen: "Ich gehe davon aus, dass diese Ampel bis zur nächsten Wahl hält, denn es macht überhaupt keinen Sinn, diese Ampel auseinander zu sprengen: Wir haben sehr herausfordernde Zeiten."
Neues grünes Führungsduo: Enge Habeck-Vertraute
Der erste Schritt bei den Grünen in Richtung Mitte ist gemacht. Für den Parteivorsitz kandidiert ein neues Duo: Felix Banaszak, ein Haushalts- und Wirtschaftsexperte vom linken Parteiflügel und Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und eine enge Habeck-Vertraute. Das Duo soll den Weg für Habecks mögliche Kanzlerkandidatur ebnen.
Grüne Jugend setzt auf mehr soziale Themen
Derweil diskutiert die grüne Basis, wie es weiter geht. Bei den Grünen in Grafing bei München findet man Habecks Neuausrichtung nicht schlecht, wie ein langjähriges Mitglied meint: "Der Neuanfang, der muss auch von uns gemacht werden. Er kommt nicht von allein. Und dann müssen wir jetzt auch nachlegen. Wir müssen zeigen, dass wir in der Migration Lösungen haben."
Dagegen fordern Vertreter der Grünen Jugend bei dem Treffen in Grafing, Soziales müsse eine größere Rolle in ihrer Partei spielen. Als Beispiele werden Themen wie Wohnungsnot, Arbeitsmarkt, aber auch eine Asylpolitik angeführt, "bei der wir nicht nur den Narrativen von CSU und AfD hinterher schwimmen", wie ein junges Parteimitglied meint.
Gleichzeitig betont der Parteinachwuchs, dass er den Grünen in Grafing treu bleibt. Nach dem Rückzug des Bundesvorstands der Grünen Jugend ein hoffnungsvolles Signal aus Sicht führender Grüner wie Hofreiter. Die Grüne Jugend sei groß, "es werden sich sicher neue, spannende Köpfe finden", betont er im Kontrovers-Interview. "Sicher auch weiter mit einem sehr kritischen Blick auf die Partei."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!