Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang bleibt bei ihrer Position: Sie erteilt einem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage. Lang sagte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" mit Blick auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach Atomkraftwerke bis 2024 notfalls am Netz bleiben müssten: "Das, was Christian Lindner da will, ist nichts anderes als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und das wird es mit uns auf jeden Fall nicht geben."
Lang beklagt "Unernsthaftigkeit" in Atom-Debatte
Schon beim BR "Sonntags-Stammtisch" vor einer Woche bezeichnete Lang eine Laufzeitverlängerung als "absolut falsch". Nun beklagte sie eine "Unernsthaftigkeit" in der Debatte. Es handle sich um eine Hochrisikotechnologie. Viele Menschen machten sich Sorgen um die Gas- und Energieversorgung. Den Menschen müssten aber Antworten gegeben werden, die auch tatsächlich zum Problem passten. Die Gaskraftwerke in Deutschland würden nur zu einem sehr kleinen Teil in der Verstromung eingesetzt und könnten nur zu einem winzigen Teil durch die Atomkraft ersetzt werden. "Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem", sagte Lang.
Die Parteivorsitzende folgte vorangegangenen Aussagen von Grünen-Politikern und machte deutlich, sie wolle einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland abwarten – laut Wirtschaftsministerium sollen die Ergebnisse in den nächsten Wochen vorliegen.
Grünen-Chefin teilt gegen Söder aus
Die Grünen-Co-Vorsitzende sagte weiter, die Atomdebatte werde von denen geführt, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien versagt hätten und sich vor den Debatten um das Energiesparen wegdrückten - wie etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Ich erwarte zum Beispiel von einem Markus Söder, ich erwarte eigentlich von allen, die uns in diese Lage gebracht haben, dass sie endlich Teil einer Lösung werden", sagte sie mit Blick auf die Union, die 16 Jahre lang im Bund die Regierung angeführt hatte.
Auf Twitter legte Lang in Richtung Freistaat noch einmal nach: "Sinnvoller als Fracking im Norden wäre Windkraft in Bayern", schrieb sie am Sonntagmittag mit Bezug auf die von Söder erneut angestoßene Fracking-Debatte. "Doch dafür müsste Markus Söder endlich bereit sein, sich an Lösungen zu beteiligen. Das ist natürlich anstrengender als Ablenkungsmanöver."
Außerdem sprach sich Lang im ZDF-"Sommerinterview" für weitere Entlastungen für die Bürger parallel zur geplanten Gasumlage im Herbst aus: "Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen."
Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Entlastungen?
Entlastet werden müssten gerade Hartz-IV-Empfänger, aber auch Menschen, die knapp darüber seien, ein geringes Einkommen haben, aber nichts ansparen konnten und und einen großen Teil ihres Geldes für Lebensmittel, für Wohnen und Heizen ausgeben. Zur Finanzierung sprach sie sich für eine Übergewinnsteuer aus. "Wir sehen jetzt, dass Unternehmen wie Shell einen explodierenden Gewinn gemacht haben", sagte die Grünen-Politikerin. "Das ist wirklich mal ein Punkt, wo ich sagen würde, Gerechtigkeit first, Bedenken second."
Mit Blick auf die FDP sprach sie jedoch die "schwierige Ausgangslage" an – denn der Koalitionspartner ist gegen eine Übergewinnsteuer. Lindner befand, ein solches Vorgehen würde "Tür und Tor öffnen für die Beliebigkeit im Steuersystem". Doch es müssten alle bereit sein, über ihren Schatten zu springen, unterstrich Lang. Unter Übergewinnsteuer versteht man eine Steuer, die Gewinne von Konzernen betrifft, die über einem bestimmten Wert liegen.
"Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte am Wochenende auch Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern. Das wird zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden".
Mit Material von dpa.
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