Eigentlich hätte das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden sollen. Nach dem vorläufigen Stopp durch das Verfassungsgericht will die Ampelkoalition nun doch bis September warten - und keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. CDU und CSU wollen am heutigen Freitag einen Antrag stellen, der einen "grundlegenden Neustart" beim Heizungsgesetz fordert.
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnt eine solche Forderung ab. Es falle CDU-Chef Friedrich Merz "reichlich spät" ein, inhaltlich über das Gesetz diskutieren zu wollen. "Über kein anderes Gesetz in der letzten Zeit ist inhaltlich so intensiv beraten worden wie über das Heizungsgesetz", sagte Mihalic im Interview mit Bayern 2.
Mihalic: Heizungsgesetz-Debatte "muss zu einem Ende kommen"
Das Bundesverfassungsgerichts habe lediglich entschieden, dass die abschließende Beratung nicht mehr in der laufenden Sitzungswoche stattfinden könne, aber habe sich nicht gegenüber dem Gesetzentwurf selbst geäußert, betonte Mihalic. "Die inhaltliche Debatte, die muss jetzt wirklich zu einem Ende kommen, einfach damit auch die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wirklich jetzt erstmal ein Ende hat."
Gerade im Gebäudebereich werde noch viel zu wenig getan für den Klimaschutz, sagte Mihalic. "Das ist auch ein Versäumnis der letzten Bundesregierung, die sich einfach darum nicht gekümmert hat. Wir bringen das jetzt auf den Weg." Nach der parlamentarischen Sommerpause sei klar, wohin die Reise gehen werde. "Deswegen haben wir ja auch deutlich gemacht, dass wir das Gesetz jetzt inhaltlich nicht mehr anfassen wollen, einfach damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit haben."
"Zur Sachdebatte zurückkehren, weniger öffentlich streiten"
Die Grünen-Politikerin räumte selbstkritisch ein: "Es ist nicht gut gelaufen, wie über dieses Gesetz gesprochen wurde. Es hat zu einem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickt, als es noch gar nicht fertig war." Streit innerhalb einer Koalition sei nicht förderlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in solche Beratungsprozesse.
"Da müssen wir alle an uns arbeiten", so Mihalic. "Deswegen finde ich auch, dass man zur Sachdebatte zurückkehren muss." Die Koalition solle sich weniger öffentlich streiten, sagte die Grünen-Politikerin. Aber sie appellierte auch an die Opposition, "den Streit eben inhaltlich zu führen und nicht über gegenseitige Diffamierungen".
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