Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für längerfristige Rüstungsaufträge bewilligt.
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Mit dem Geld, das nun fließen kann, soll der schwerer gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei.
Milliarden-Unterstützung für die Ukraine: Wer stimmte dafür, wer dagegen?
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten nach Teilnehmerangaben im Haushaltsausschuss für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke waren dagegen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich "erleichtert" über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei "ein starkes Signal an die Ukraine – ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: "Der Bundeskanzler war jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät."
Auch die FDP stimmte in ihrer vorerst letzten Teilnahme an einer Haushaltsausschuss-Sitzung der Freigabe zu. Mit der Freigabe "endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine", sagte FDP-Haushalter Karsten Klein AFP.
Was soll mit dem Geld gekauft werden?
Mit der Freigabe der Gelder werde "der Weg für die weitere, tatkräftige Unterstützung der Ukraine frei", erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). Mit den Mitteln gewährleiste Deutschland "schnellstmögliche materielle Unterstützung, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen".
Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten.
Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.
Historisches Milliarden-Paket vom Bundesrat abgesegnet
Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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