Nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Monaten hat Deutschland den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtigen Amt in Berlin mit. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
23-Jähriger am Donnerstag hingerichtet
Der Mann wurde am Donnerstag hingerichtet. Der 23-Jährige soll im September laut iranischer Justiz bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben. Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte Mohsen Schekari der Justizbehörde zufolge wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilt - dieser Vorwurf ist einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts.
Außenministerin Baerbock: "Menschenverachtung"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Führung in Teheran nach Vollstreckung des Todesurteils "Menschenverachtung" vor. Schekari sei in "einem perfiden Schnellverfahren" abgeurteilt und hingerichtet worden, "weil er anderer Meinung als das Regime war".
Steinmeier: "Menschenrechte keine Erfindung des Westens"
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste verurteilt. Er bewundere den Mut der Demonstranten, sagte Steinmeier in Berlin. Die Regierung in Teheran gehe "mit maßloser Gewalt" gegen unschuldige Menschen vor, die sich "nach einer Zukunft in Freiheit" sehnten. An die iranische Führung appellierte er, die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Kinder, Frauen und Männer zu stoppen.
"Die Menschenrechte sind keine Erfindung des Westens, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit", sagte Steinmeier. Die Sehnsucht nach Freiheit lasse sich "nirgendwo ersticken". Deutschland und die internationale Gemeinschaft hätten die Pflicht, das Geschehen im Iran weiter genau zu beobachten und die Stimme zu erheben.
Mehrere Todesurteile verhängt
In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.
Proteste gegen Mullah-Regime seit drei Monaten
Seit drei Monaten demonstrieren die Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime. Ausgelöst hatte die Protestwelle der gewaltsame Tod von Mahsa Amini. Die 22-jährige Kurdin war am 16. September in Teheran in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben, nachdem sie wegen des Vorwurfs festgenommen worden war, ihr islamisches Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
Iran kündigte Abschaffung der Sittenpolizei an
Zuletzt hatte die iranische Justiz vergangene Woche angekündigt, die umstrittene Sittenpolizei aufzulösen. Allerdings halten Iran-Experten wie die BR-Journalistin Natalie Amiri diese Ankündigung für einen Beschwichtigungsversuch. Auch nach Einschätzung der Bundesregierung würde eine Abschaffung der Sittenpolizei im Iran nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern.
- Zum Artikel Proteste im Iran: "Eine veritable Gefahr für das Regime"
Mit Informationen von afp.
Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden.
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