Was Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich als Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt hat, regt Anton Hofreiter sichtlich auf. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen kritisierte der Grünen-Politiker: "Das ist das, was nervt, nämlich wenn du Maßnahmen vorschlägst, die auf der einen Seite scharf klingen, aber am Ende dazu führen, dass nicht ein Geflüchteter weniger kommt." Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte zuvor dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch verwies in der BR-Sendung auf die schwierige Lage vieler Kommunen und die jüngsten Wahlen in Hessen und Bayern, wo Migrationspolitik nach Umfragen eine große Rolle gespielt hatte. Hofreiter antwortete, die Menschen würden trotzdem keine Pseudolösungen erwarten. Solche Forderungen würden die rechtspopulistische Stimmung nur anheizen, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag und frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Hofreiter: Abschiebungen treffen die Falschen
In der BR-Sendung kritisierte Hofreiter weiter: Abschiebungen träfen in der Regel die Falschen, nämlich eher gut integrierte Menschen, die dementsprechend auch leichter zu finden seien. Insbesondere wiederholte Hofreiter seine Forderung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Anlass ist ein Hungerstreik vor dem Bundestag seit dem 9. Oktober, mit dem Angehörige der Minderheit auf ihre Situation aufmerksam machen wollen.
Noch Anfang des Jahres hatte der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staates (IS) an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. "Und jetzt sollen diese Leute, die wir zum Teil gerettet haben, in den Irak abgeschoben werden, wo sie den Islamisten wieder zum Opfer fallen", kritisierte Hofreiter.
Im Video: Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert Pseudolösungen in der Migrationspolitik
Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert Pseudolösungen in der Migrationspolitik
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte, die angespannten Kommunen mit mehr Geld zu unterstützen sowie es Asylbewerben leichter zu machen, schneller legal arbeiten zu können. Bedarf gebe es genug, etwa in der Gastronomie: "Wenn Sie bereit sind, als Spülerin oder Spüler zu arbeiten, dann finden Sie in Süddeutschland sofort Arbeit." Auch in Krankenhäusern oder in der Altenpflege würden Arbeitskräfte dringend gebraucht, so Hofreiter.
Schließlich forderte er von der Bundesregierung mehr Tempo bei Migrationsabkommen. Das bedeute, auf der einen Seite legale Migration zu ermöglichen – als Anreiz für die Staaten, diese Abkommen auch abzuschließen –, sowie auf der anderen Seite, dass "die Staaten sich bereit erklären, die Leute zurückzunehmen".
Das sei in den letzten zwei Jahren der Ampel-Regierung viel zu langsam vorangetrieben worden, so Hofreiter. Ein erstes solches Abkommen wurde im Dezember vergangenen Jahres mit Indien unterzeichnet. Mit den Ländern Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan soll es laut Presseberichten vertrauliche Gespräche geben. Aus diesen Staaten kam in diesem Jahr allerdings nur ein kleiner Teil der Menschen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!