Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, sieht Anton Hofreiter (B‘90/GRÜNE) lediglich als Vorschlag. Das Haushaltsrecht hat der Bundeskanzler jedoch nicht. "Am Ende entscheidet das das Parlament. Und wir stehen für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Das heißt: Ausrüstung der Bundeswehr bis zu einer anderen Energiepolitik," so Anton Hofreiter im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers.
Hofreiter: "Müssen uns in vielen Dingen verändern"
Für die gesamte Gesellschaft heißt das, so Hofreiter weiter, dass sich Dinge „sehr, sehr heftig“ ändern würden. Zu den Änderungen gehört für den Grünen-Politiker neben der Bundeswehr-Ausstattung auch Unabhängigkeit in Sachen Energie, der Umgang mit Propaganda und Aspekte der Cyber-Sicherheit.
Rückblickend könne man erkennen, so Hofreiter, dass Putin schon länger auf diesem Weg sei. "Trotzdem wollte es kaum jemand in der Schärfe bei uns in Deutschland und in Westeuropa sehen", sagt Hofreiter im Kontrovers-Interview.
Hofreiter: Deutschland zu abhängig von Russland
Bisherige Sanktionen greifen für Anton Hofreiter (B‘90/GRÜNE) noch nicht allumfassend genug. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag liegt das unter anderem an Deutschlands Abhängigkeit von Russland in Energiefragen: 55 Prozent seines Erdgases bezieht Deutschland aus Russland
"Deshalb kommt es jetzt darauf an, ganz schnell aus den fossilen Energien auszusteigen. Oder anders ausgedrückt: eine Windkraftanlage schützt uns nicht nur vor der Klimakrise, sondern ist auch ein wichtiger Aspekt von Sicherheit," sagt Anton Hofreiter im Kontrovers-Interview.
Russland-Sanktion: Hofreiter für Import-Boykott fossiler Brennstoffe
Der Grünen-Politiker spricht sich im Interview erneut für einen Import-Boykott fossiler Brennstoffe aus Russland aus. Das würde jedoch neben der russischen Wirtschaft auch die Versorgung in Deutschland treffen: Wie hoch Preissteigerungen für die Verbraucher werden, sei schwer abschätzbar, räumt der Grünen-Politiker ein. Es brauche – neben einer Übergangslösung – den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland. "Denn wir können für deutlich günstigere Preise Strom aus Erneuerbaren Energiequellen herstellen, als im Moment aus Fossilen", begründet Hofreiter seinen Vorstoß.
Trotz potentieller Preissteigerungen infolge eines Import-Boykotts fossiler Brennstoffe aus Russland sieht Hofreiter die Lösung nicht darin, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Die Energiewirtschaft habe sich auf den Ausstieg eingestellt und müsste laut Hofreiter erheblich investieren, wenn man davon nun abkehren würde. Brennelemente könnten nur schwierig beschafft werden, Erneuerbare Energie hingegen könne man "bei uns ernten", so Anton Hofreiter (B‘90/GRÜNE).
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