Die Gaspreisbremse sollte private Haushalte und Unternehmen entlasten, nachdem die Energiepreise im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegen waren. 40,3 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung ursprünglich dafür eingeplant im sogenannten "Wirtschaftsstabilisierungsfonds". Jetzt hat das Münchner ifo-Institut eine Schätzung vorgelegt, wonach die Ausgaben für die Preisbremse tatsächlich nur bei 13,1 Milliarden Euro liegen werden. Das wäre knapp ein Drittel der geschätzten Summe.
Fallende Preise führen zu deutlich geringeren Ausgaben
Womit die Bundesregierung nicht gerechnet hatte: Die Preise für Gas sind merklich zurückgegangen. Bereits jetzt fallen viele neu abgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von zwölf Cent für die Kilowattstunde, erklärt Ifo-Experte Max Lay.
Bei Industriekunden liegt die Grenze, ab der die Preisbremse greift, noch niedriger, nämlich bei sieben Cent pro Kilowattstunde. Nun kommen laut Lay die Unternehmen schon seit ein paar Monaten nicht mehr an diese Grenze heran. Damit braucht es auch keine Preisbremse mehr, der Staat muss also nichts mehr dafür zahlen.
Seit Januar zahlt Staat Differenz zum Marktpreis
Die Gaspreisbremse war im März 2023 in Kraft getreten, galt aber rückwirkend auch schon für Januar und Februar. Bei privaten Haushalten zahlt der Staat die Differenz zwischen der Preisgrenze (zwölf Cent pro Kilowattstunde) und dem Marktpreis, und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs. Bei Industriekunden gilt die Preisbremse für 70 Prozent des Verbrauchs, ab einer Preisgrenze von sieben Cent je Kilowattstunde.
Die geschätzten Kosten von 13,1 Milliarden Euro berechnet das Ifo-Institut folgendermaßen: 12,4 Milliarden Euro entfallen auf die privaten Haushalte sowie auf kleine und mittlere Unternehmen. Deutlich weniger, nämlich knapp 700 Millionen Euro, zahlt der Staat an die Industrie.
Voraussichtlich "null Ausgaben" im nächsten Jahr
Sollte sich an der Entwicklung der Gaspreise nichts grundlegend ändern, sind die Aussichten für nächstes Jahr ziemlich gut: "Im Jahr 2024 rechnen wir mit null Ausgaben", sagt Ifo-Experte Lay.
Er schränkt allerdings ein, dass es sich bei den genannten Zahlen nur um Schätzungen handelt. Die Prognose der Marktpreise für Erdgas stamme aus der Ifo-Konjunkturprognose von diesem Sommer. Für den Staat seien diese Schätzungen weiterhin "mit hoher Unsicherheit" verbunden, betont Lay. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollte also vielleicht nicht fest mit dem unerwarteten Geldsegen rechnen - und ihn schon gar nicht anderweitig verplanen.
Habeck will Preisbremsen bis Ostern 2024 verlängern
Erst vor ein paar Tagen, Ende Juli, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, er wolle die Gas- und auch die Strompreisbremse bis Ostern nächsten Jahres verlängern. Ansonsten würden beide Ende des Jahres auslaufen.
Habeck unterstrich, dass man die Preisbremsen - Stand heute - eigentlich nicht mehr bräuchte. Aber "es kann natürlich immer wieder was passieren, nicht nur physisch, sondern auch durch Spekulationen an den Märkten". Und da sei jetzt eben "Vorsicht die Mutter der Porzellankiste".
Mit Agentur-Material von dpa
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