Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
"Kriegsverbrechen des Aushungerns" und "andere unmenschliche Handlungen"
Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Es gebe hinreichenden Verdacht, dass Netanjahu und Gallant als Mittäter die strafrechtliche Verantwortung für "das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen" trügen.
Kammer: Anerkennung durch Israel "nicht erforderlich"
Die Kammer wies Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, begründete die Kammer. Das Gericht stufte die Haftbefehle als "geheim" ein und begründete dies mit Zeugenschutz und dem Schutz der Ermittlungen.
Breite Kritik nach Antrag auf Haftbefehle
Der Antrag auf die Haftbefehle hatte für Kritik gesorgt. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Führer der Hamas und Regierungsvertreter Israels erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Noch deutlicher war die Antwort aus den USA: "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas", hatte US-Präsident Joe Biden erklärt. Die Vereinigten Staaten würden "immer an der Seite Israels gegen Bedrohungen seiner Sicherheit stehen".
Washington sei "tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben", erklärte darüber hinaus ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH "in dieser Angelegenheit nicht zuständig".
Und Netanjahu selbst empörte sich, an Chefankläger Khan gewandt: "Mit welcher Unverfrorenheit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der israelischen Armee zu vergleichen, der moralischsten Armee der Welt?" Dies sei, als wenn man während des Zweiten Weltkriegs den damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt mit Adolf Hitler moralisch gleichgestellt hätte, erklärte der israelische Regierungschef.
Frankreich und Belgien stärken Strafgerichtshof den Rücken
Frankreich und Belgien bekundeten hingegen ihre Unterstützung für den IStGH. "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", schrieb das französische Außenministerium im Netzwerk X. Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt, seit Monaten bestehe man aber auch auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, hieß es in Paris. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb auf X: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern."
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