Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Grund dafür seien Verbrechen während der russischen Invasion der Ukraine, wie das Gericht am Dienstag in Den Haag mitteilte. Die Richter sehen demnach "hinreichende Gründe für die Annahme, dass die beiden Verdächtigen für die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische elektrische Infrastruktur vom 10. Oktober 2022 bis zum 9. März 2023 verantwortlich sind", wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Ukraine begrüßt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow
Die Ukraine begrüßte das Vorgehen: Die Haftbefehle seien eine wichtige Entscheidung, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Beide trügen "individuelle Verantwortung", schrieb er auf Telegram.
Schoigu bekleidet heute den wichtigen Posten des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates. Er und Gerassimow werden verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, indem sie die Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in der Ukraine an führender Stelle geleitet haben.
Russland, das wie die Ukraine nicht Mitglied des Strafgerichtshofes ist, hat wiederholt erklärt, die Energieinfrastruktur des Nachbarn sei ein legitimes militärisches Ziel. Zugleich bestreitet die Regierung in Moskau, Zivilisten oder zivile Infrastrukturen angegriffen zu haben.
Auch Kremlchef Putin im Visier der Strafverfolger
Das Gericht in Den Haag hatte bereits im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser wird beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.
Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück. Der russische Sicherheitsrat erklärte, der Haftbefehl gegen Schoigu sei Teil eines hybriden Krieges gegen Moskau, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der Strafgerichtshof verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten Verdächtige festnehmen und nach Den Haag überstellen.
Mit Informationen von Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!