Noch vor Beginn des EU-Gipfeltreffens hatte die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft per Twitter bekannt gegeben, woran die EU-Diplomaten bereits seit Anfang dieser Woche gearbeitet hatten: Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran, wegen der – davon sind die EU und Washington überzeugt – Lieferung von sogenannten "Kamikaze-Drohnen" an Russland.
Sanktionen treffen drei Personen und ein Unternehmen
Damit würden die Vermögen von drei Individuen und einem Unternehmen eingefroren. Dabei handele es sich, so das renommierte Online-Portal EU-Observer, um den Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, den für Militärtechnologie verantwortlichen General Sayed Hojatollah Qureishi und den iranischen Luftwaffenchef, Brigadegeneral Saeed Aghajani.
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Bagheri spiele, so heißt es in dem EU-Sanktionsbeschluss, eine "wesentliche Rolle bei der iranischen Verteidigungszusammenarbeit mit der russischen Föderation". Er habe persönlich den Bau einer Drohnenfabrik in Tajikistan überwacht, in der die "Ababil-2" Drohne hergestellt werde. Auch habe der Generalstabschef für die Lieferung von "Mohajer-6"-Drohnen nach Moskau gesorgt. Zugleich belegt die EU den iranischen Waffenhersteller "Shahed Aviation Industries" mit Sanktionen. Das Unternehmen, das sich im Besitz der iranischen Revolutionsgarden befindet, sei "verantwortlich für die Entwicklung der Shahed-Serie", der sogenannten Kamikaze-Drohnen.
"Mehr als genug Beweise"
Für die US-Regierung, die britische Regierung sowie für die Europäische Union steht fest, dass das iranische Regime in großem Umfang Drohnen an Russland liefert und auch in naher Zukunft Kurz- sowie Mittelstreckenraketen liefern will. "Wir haben jetzt mehr als genug Beweise", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nach der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates, "dass diese Drohnen dazu benutzt werden, um ukrainische Zivilisten und wichtige, zivile Infrastruktur zu treffen".
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Zuvor hatten die USA, Großbritannien und Frankreich im Weltsicherheitsrat den russischen Kauf von iranischen Drohnen zur Sprache und ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Als UN-Mitglied habe der Iran die Verpflichtung, diese Waffen nicht zu exportieren, so der britische Vertreter im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Der Iran bestreitet diese Darstellung. Auch Russlands UN-Vertreter in New York sprach in der Nacht auf Donnerstag von "haltlosen Anschuldigungen und Verschwörungstheorien".
Iranische Delegation in Moskau
Die Nachrichtenagentur Reuters war es, die am Dienstag dieser Woche das Gegenteil berichtete: Unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte iranische Offizielle schrieb Reuters, dass die iranische Führung Russland mit Kurz- und Mittelstreckenraketen beliefern wolle - sowie zusätzlich mit weiteren Drohnen. Diese Vereinbarung sei am 6. Oktober bei einem Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation in Moskau getroffen worden. "Die Russen haben nach mehr Drohnen verlangt und diesen iranischen ballistischen Raketen", wie Reuters einen iranischen Diplomaten zitiert. Vor allem nach Raketen mit "verbesserter Zielgenauigkeit, besonders nach den Fateh- und Zolfaghar-Raketentypen".
Atomverhandlungen aussetzen?
Längst stellt sich für die EU die Frage, ob sie nicht zu weiteren politischen Mitteln greifen sollte, um auf die iranischen Waffenlieferungen an Russland sowie auf die brutale Unterdrückung der wochenlangen Antiregime-Proteste im Iran zu reagieren. Dazu gehören auch Erwägungen, die Fortsetzung der seit längerem festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien zu suspendieren. Der Anreiz, die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm weiterzuführen, ist angesichts der jüngsten Ereignisse für den Westen alles andere als ausgeprägt.
Unter den jetzigen Umständen zu erklären, dass die Verhandlungen der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit Teheran auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, würde wohl ein deutlicheres Signal der EU an den Iran und seine Bevölkerung aussenden, als die Verhängung weiterer Sanktionen gegen hohe iranische Militärs und deren Rüstungsfirmen.
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