"Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang klar." So endete die Rede von Markus Söder in dieser Bundesratssitzung. Dass die bayerische Zustimmung zu Sondervermögen und Schuldenbremsen-Aufweichung noch vor wenigen Tagen nicht so klar schien und erst klarer wurde, als die Freien Wähler mit im Boot waren, wurde am Ende zur Randnotiz.
Mindestens 46 Ja-Stimmen wären im Bundesrat nötig gewesen. 53 waren es dann im Ergebnis. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stand also problemlos. Sie ist auch deshalb so breit, weil mit Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zwei Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken zustimmten. Im Bundestag war die Linke gegen das Paket. Die Vertreter in den Ländern schwenkten um. Sie überzeugte wohl, dass alleine 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen direkt an die Bundesländer gehen sollen und dort in Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen investiert werden können.
Was hat Bayern von der Entscheidung im Bundesrat? Dazu haben wir mit unserem Kollegen Mario Kubina im Hauptstadtstudio Berlin gesprochen sowie mit Uwe Brandl, dem Präsidenten des Bayerischen Städte- und Gemeindebunds.
Gesamtpaket überzeugte
Außerdem wird die Schuldenbremse für die Länder grundsätzlich gelockert und erlaubt ihnen künftig eine höhere eigene Neuverschuldung. Diese Kombination der geplanten Grundgesetzänderungen führte am Ende zu der breiten Mehrheit in der Länderkammer.
Hätte nur die gelockerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Abstimmung gestanden, wäre die Zustimmung wohl schmaler ausgefallen und die Ja-Stimmen hätten vielleicht nicht ausgereicht. Nun enthielten sich lediglich die vier Landesregierungen, an denen die FDP bzw. das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), beteiligt sind. "Nur die extremen Ränder sind dagegen" kommentierte Markus Söder (CSU) in seiner Rede im Bundesrat.
Reformen angemahnt
Bayerns Ministerpräsident unterstrich auch einen Aspekt, der sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge mehrerer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Bundesratsdebatte zog. Damit die Infrastruktur-Milliarden wirklich den gewollten Erfolg erzielen, sind aus Sicht der Landesregierungen große Strukturreformen durch den Bund unerlässlich. Eine "massive Planungsbeschleunigung" hält Markus Söder für nötig, damit das auf zwölf Jahre gestreckte Sondervermögen auch in dieser Zeit eingesetzt werden kann.
Die Ministerpräsidenten wünschen sich raschere Entscheidungen über Investitionen und weniger Bürokratie. "Wir müssen schneller werden. Wir müssen besser werden", verlangte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun im Bundesrat und sein Parteifreund, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, sprach von "Wachstumsbremsen", die gelöst werden müssten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief die nächste Bundesregierung dazu auf, Strukturreformen zügig anzustreben. Die Entbürokratisierung ist dabei allerdings eine Herausforderung, vor der auch die Landesregierungen stehen.
Zweckentfremdung befürchtet
Und noch etwas wurde bei dieser Sitzung der Länderkammer deutlich: Die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens wird aus den Bundesländern genau beobachtet werden. Er stimme den Grundgesetzänderungen "nur mit erheblichem Störgefühl" zu, betonte der Grüne Kretschmann. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), forderte nun entstehende finanzielle Spielräume dürfen nicht zur Deckung von Steuersenkungen eingesetzt werden. Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin im Saarland, mahnte bei den Infrastruktur-Investitionen Zügigkeit, Zielgenauigkeit und Zusätzlichkeit an. Letztere hatten die Bundestags-Günen in das Gesetzespaket hinein verhandelt.
Gemeint ist damit, dass das Geld nur in zusätzliche Investitionen fließen und nicht im Ergebnis zur Finanzierung von Wahlgeschenken genutzt werden darf. Nach der Zustimmung durch den Bundesrat ist das Ringen um die Gesetzesänderungen nun vorbei. Das Ringen um die Verteilung der Gelder hat erst begonnen.
Im Video: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu
Blick in den Bundesrat. Hier sitzen die Vertreter der Bundesländer.
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