Die Justizminister von Bund und Ländern beraten in den kommenden zwei Tagen über die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und härteren Strafen gegen Demokratiefeinde.
"Es geht darum, Demokratiefeinde insgesamt schärfer zu bestrafen, auch bei Sachbeschädigungen oder Beleidigungen, die aus demokratiefeindlichen Motiven heraus begangen werden – etwa gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren", sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der dpa. Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Justizministerkonferenz. Laut Wahlmann besteht bei dem Thema große Einigkeit unter den Ministerinnen und Ministern.
Zuletzt mehrere Attacken
Dabei verwies die Ministerin auf die jüngsten Angriffe auf Politiker. Mehrere Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken – vor mehreren Wochen etwa ein Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen.
Gegen "Umsturzfantasien von Reichsbürgern"
Eines der Schwerpunktthemen der Justizminister-Beratungen ist neben den härteren Strafen gegen Demokratiefeinde auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats insgesamt. "Dieser wird vor allem von rechts stark bedroht; im Einzelfall reicht das sogar bis zu Umsturzfantasien. Die gerade laufenden Verfahren gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß sind ein gutes Beispiel dafür", sagte Wahlmann.
Mit einer erneuten Razzia war die Bundesanwaltschaft am Dienstag in der Gemeinde Althengstett im Nordschwarzwald gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den "Reichsbürger"-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen.
Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren. Außerdem erwägen die Ministerinnen und Minister, die Strafmündigkeit zu senken. Bisher liegt die Grenze bei 14 Jahren, aber die Täter werden immer jünger.
Schutz vor verfassungsfeindlichen Richterinnen und Richter
Die Justizminister der Bundesländer beraten auch, wie sie die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts selbst besser vor Verfassungsfeinden schützen können. "Das Bundesverfassungsgericht soll gegen Angriffe von Verfassungsfeinden besser abgesichert werden – etwa durch die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz", sagte Niedersachsens Justizministerin Wahlmann.
Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, dass sich Bund und Länder schnell auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. "Die Beispiele Polens und Ungarns zeigen auf alarmierende Weise, wie schnell selbst vermeintlich stabile Rechtsstaaten ins Rutschen geraten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Der Bayerische Landtag hat vor wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der verhindern soll, dass Richter mit AfD-Parteibuch ins Bayerische Verfassungsgericht gewählt werden können. Im Sommer soll der Gesetzestext verabschiedet werden.
Mit Informationen von dpa
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Verunstaltetes Wahlplakat
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