Die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union ist aus Sicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer schon zugunsten des CDU-Chefs Friedrich Merz geklärt.
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Auf die Frage, ob die K-Frage schon entschieden sei, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe: "Ja, das denke ich." Und weiter: "Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag – und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur", sagte Kretschmer.
Dobrindt: "Merz ist Favorit"
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er rechne nicht mit einem neuerlichen unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl, so Dobrindt. Der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU stehe im Vordergrund und das werde sich auch bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zeigen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er ergänzte angesichts der Haushaltskrise der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP: "CDU und CSU treten gemeinsam an, das Ampel-Chaos zu beenden. Ich hoffe nicht, dass wir erst 2025 Bundestagswahl haben", so der CSU-Politiker. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union werde "zur rechten Zeit getroffen, auch im Lichte dessen, wie man die größten Erfolgschancen für die Union organisieren kann. Aber der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Favorit", bekräftigte der CSU-Politiker.
CDU/CSU hätten "den Willen, die Bundestagswahl bestmöglich zu gewinnen. Dazu gehört eine klare Analyse, wie der Politikwechsel in Deutschland organisiert werden kann."
"Potenzial für Union ist deutlich größer"
Mit Blick auf die jüngsten Umfragen, bei denen die Union zwischen 31 und 34 Prozent liegt (Wahlergebnis 2021: 24,1) sagte Dobrindt: "Das ist ein großer Erfolg. Das reicht uns aber noch nicht aus. Das Potenzial für die Union in Deutschland ist deutlich größer." Dies könne erreicht werden, wenn man bereit sei, inhaltliche Lücken aus der Vergangenheit zu schließen.
Der kürzlich vorgestellte Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm sei dazu ein deutlicher Beitrag. "Die Richtung stimmt. Es braucht die Bereitschaft, das ganze Spektrum im bürgerlichen Lager politisch abzubilden", fügte Dobrindt hinzu.
Wüst vermeidet Bekenntnis zu Merz
Vor einer verfrühten Debatte zur Unions-Kanzlerkandidatur hatte erst am vergangenen Wochenende dagegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewarnt – und ein Bekenntnis zu Merz vermieden. Auf die Frage, ob er sich Merz als Kanzlerkandidaten wünsche, sagte Wüst der "Bild am Sonntag": "Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen."
Deshalb leiste er selbst keinen Beitrag zur Debatte. "CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären." Eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur hat Wüst bisher nicht geäußert, aber auch nicht dementiert.
Offizielle Entscheidung zu K-Frage im Herbst 2024
Die offizielle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur falle im Herbst, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. "Und der beginnt eindeutig nach den Landtagswahlen." Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits im Sommer dafür ausgesprochen, die Kanzlerkandidatur erst nach den Ost-Wahlen zu klären.
Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2025 statt. 2021 hatte Söder die Kanzlerkandidatur der Union nach einem erbitterten Machtkampf dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet überlassen. Anschließend verlor die Union die Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis und bildet seitdem die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.
Mit Informationen der dpa
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