Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt vorerst dabei: An die Ukraine sollen keine Kampfpanzer geliefert werden. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" seiner Position zu erwarten.
Kein Druck aus den USA
Gleichzeitig wurde Äußerungen widersprochen, dass die USA Druck auf die Bundesregierung in Sachen Waffenlieferungen mache. Momentan sehe die Regierung keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden, hieß es aus den Berliner Kreisen – und es gebe aus dem Weißen Haus in Washington weder Druck noch Bitten, spezifische Waffensysteme wie Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Stattdessen komme aus den USA "große Anerkennung" für das, was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine leiste.
Absage muss nicht für immer gelten
Eine deutliche Absage für immer wurde jedoch auch nicht getroffen: Man werde nach wie vor sehen, welche Hilfe je nach Situation angepasst geleistet werden könne. Der Kanzler habe nie gesagt, dass nie Panzer geliefert werden sollen.
Scholz selbst hielt am Freitag eine Rede bei der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Darin verwies er lediglich darauf, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine "sehr entschieden, aber auch immer besonnen" sei.
Die Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, beschäftigt die Ampelkoalition seit Monaten. Seit die ukrainischen Truppen in die Gegenoffensive gegangen sind, ist die Diskussion wieder präsenter geworden: Teile der Grünen und der FDP wollen auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen, die SPD zeigt sich größtenteils zurückhaltend.
Scholz will deutsche Alleingänge vermeiden
Kanzler Olaf Scholz macht unter anderem geltend, deutsche Alleingänge vermeiden zu wollen. Vom SPD-Außenexperten Michael Roth kam nun der Vorschlag, eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern ins Leben zu rufen – damit es eben keinen deutschen Alleingang gebe, so seine Begründung.
Union macht Druck
Die Union ist klar dafür, der Ukraine auch schweres Gerät zu liefern. Sie will deswegen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich für die Ausweitung der Waffenhilfe an die Ukraine ausspricht. Der Antrag liegt BR24 vor. Die Bundesregierung wird darin dazu aufgerufen, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Die Abgabe soll nach Ansicht der Union aber auch aus Beständen der Bundeswehr ermöglicht werden.
Merz kritisiert Scholz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz übte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" scharfe Kritik an Scholz. Dass dieser der Ukraine Kampfpanzer verweigere, habe einen Grund: "Bedauerlicherweise hört der Kanzler auf die falschen Leute in seiner eigenen Partei."
Dass der Bundeskanzler kommende Woche, wenn er seine Rede bei der UN-Generalversammlung in New York hält, eine Änderung der Ukraine-Politik ankündigen könnte – das wurde aus Regierungskreisen ausgeschlossen. Man wolle die eigene Sicht der Dinge darstellen und Überzeugungsarbeit leisten, hieß es.
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Ukrainischer Außenminister kritisiert die Entscheidung
Kritik am Verhalten der Bundesregierung kam erneut vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba: Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, es sei ihm ein Rätsel, warum Deutschland Dingo-Truppentransporter liefere, obwohl Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage. Die Dingo-Transporter seien nicht das, was die Ukraine am meisten brauche, so Kuleba.
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Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hofft in der Diskussion um Waffenlieferungen auf die USA und Deutschland.
Mit Material der afp und dpa.