Es hat nicht gereicht: Der Berliner Volksentscheid für eine klimaneutrale Stadt bis 2030 ist gescheitert. Nach Auszählung der Urnen- und Briefwahllokale hatten am Sonntagabend zwar die Befürworter eine knappe Mehrheit: Rund 442.000 Ja-Stimmen (50,9 Prozent) standen etwa 423.000 Nein-Stimmen (48,7 Prozent) gegenüber.
Allerdings gelang es den Initiatoren der Abstimmung nicht, die zweite Hürde zu nehmen: Um schärfere Klimaziele zu beschließen, hätten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen. Nötig gewesen wären also rund 608.000 Ja-Stimmen. Am Volksentscheid beteiligten sich insgesamt 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Bündnis wollte Berlin früher klimaneutral machen
Das Bündnis "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 - klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Erzwungen hatte das Bündnis die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten.
Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 so weit sein.
Berline Senat hielt ehrgeizige Pläne für unrealistisch
Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat, der demnächst voraussichtlich von einer schwarz-roten Regierung abgelöst wird, stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.
Gleichwohl hätte Berlin mit einem strengeren Klimaziel nicht allein dagestanden. Nach Angaben des Vereins German Zero visieren in Deutschland etwa 70 Städte das Ziel an, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Auf europäischer Ebene unterstützt die EU-Kommission 100 Kommunen, die bis 2030 an der "EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte" teilnehmen - auch die bayerische Landeshauptstadt München ist dabei.
Klimaaktivistin Neubauer trotz Niederlage optimistisch
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich indessen trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele kämpferisch. "Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben", sagte Neubauer nach Bekanntwerden des Scheiterns des Volksbegehrens.
Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins. "Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind", betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. "Wir müssen nicht drum rum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben."
Giffey hebt Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel hervor
Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine "unserer zentralen politischen Aufgaben", erklärte sie. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat."
Mit Informationen von dpa und AFP
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