Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler hat wenige Tage nach der Auszahlung des Klimabonus für 2023 eine positive Bilanz gezogen. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Gewessler: "Wir haben beim Klimabonus konzipierte Ausgleichszahlung für die CO₂-Bepreisung. Das heißt, er soll klimafreundliches Verhalten auch tatsächlich fördern, so dass sich das finanziell lohnt."
Kernanliegen ist es nach den Worten der Grünen-Politikerin gewesen, "ein klimapolitisch sinnvolles Instrument zu schaffen, so dass sich Klimaschutz lohnt. Wer wenig CO₂ ausstößt, dem bleibt viel über vom Klimabonus". In Europa sei es ein einzigartiges Projekt. Es habe sich gezeigt, dass es funktioniere.
Hohe soziale Akzeptanz
Die österreichische Ministerin wollte sich nicht konkret dazu äußern, ob auch Deutschland auf den Klimabonus setzen sollte, so wie es die Regierung in Wien getan hat. Sie machte aber klar: "Wir haben uns bewusst für dieses Modell entschieden, weil wir sicherstellen wollten, dass wir eine hohe soziale Akzeptanz für die Maßnahme haben." Es gehe nicht darum, bloß zusätzliches Steuergeld zu generieren, sondern darum, einen Anreiz zu schaffen und damit auch die Steuereinnahmen durch die CO₂-Bepreisung wieder umzuverteilen.
Zum zweiten Mal ausgezahlt
Aus ihrer Sicht hat der Klimabonus einen schönen Nebeneffekt. "Es ist nämlich tatsächlich so, dass diese Maßnahme auch sozialgerecht ist, weil Menschen mit geringem Einkommen im Schnitt auch einen geringeren CO₂-Ausstoß haben und denen so noch einmal mehr von diesem Klimabonus übrigbleibt."
Wie ist der Klimabonus gedacht?
In Österreich haben Anfang des Monats alle Einwohner unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter den sogenannten Klimabonus 2023 erhalten. Dieser wird regional gestaffelt verteilt und liegt zwischen 110 und 220 Euro.
💬 Mitdiskutieren lohnt sich: Die folgende Passage hat die Redaktion aufgrund eines Kommentars des Nutzers "HouseMD" zur Funktionsweise des Mechanismus im Rahmen des BR24 Projekts "Dein Argument" ergänzt.
Wer wie viel bekommt, hängt also vom Hauptwohnsitz und der örtlichen Infrastruktur ab. Denn auch, wer sich klimafreundlich verhalten will, kann durch äußere Faktoren daran gehindert werden. Personen, die auf dem Land wohnen und aufgrund fehlender Infrastruktur das Auto viel nutzen müssen, sollen daher stärker entlastet werden als Stadtbewohner. Auch die Verfügbarkeit beispielsweise von weiterführenden Schulen und Krankenhäuser wird berücksichtigt. Dort, wo der Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen schwer möglich ist, kommt der jeweilige Regionalausgleich hinzu – auf den Sockelbetrag von zurzeit 110 Euro, heißt es auf Österreichs Webseite zum Klimabonus. Wie Umweltministerin Gewessler sagt: Wer wenig CO₂ ausstößt – also durch die CO₂-Bepreisung weniger betroffen ist – dem soll mehr vom Klimabonus im Portemonnaie bleiben. 💬
Dabei müssen die Bürger nichts tun – sie erhalten die Auszahlung antragslos und automatisch auf ihr Konto oder per Post als Gutschein. Damit wird in Österreich bereits das umgesetzt, was in Deutschland bislang als Klimageld im Koalitionsvertrag steht.
Leonore Gewessler
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