Neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau, klimafreundliche Fernwärme: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern. Die Vorhaben sind Teil eines Sofortprogramms, das beide Ministerien in Berlin vorgestellt haben. Kurz davor präsentierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Maßnahmen seines Ressorts - ohne Überraschungen.
Die Bundesregierung hat zuletzt die nationalen Vorgaben zum CO2-Ausstoß bei Gebäuden und im Verkehr deutlich verfehlt. Deshalb mussten die zuständigen Ministerien bis zum heutigen Mittwoch Maßnahmen vorlegen. Eigentlich war ein ressortübergreifendes Klima-Sofortprogramm geplant, mit dem Deutschland bis zum Jahr 2030 seinen CO2-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Das scheiterte vor allem am Streit zwischen den Ministern Habeck und Wissing. Ein solches Programm soll nun im September kommen.
Mehr Sanierungen, mehr Fernwärme, weniger fossile Brennstoffe
Die Herausforderung ist groß: Allein im Gebäudebereich müssen bis zum Jahr 2030 bundesweit noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden als bisher. Das Sofortprogramm werde diese Lücke mehr als schließen, hieß es vorab in Regierungskreisen. Vor allem gehe es darum, mehr Häuser zu sanieren und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren - und das, ohne die Bürger finanziell zu überlasten.
Der Fokus des Sofortprogramms liegt weniger auf dem Neubau als auf der Sanierung bestehender Gebäude - etwa mit neuen Methoden für Seriensanierungen mit vorgefertigten Dach- und Fassadenelementen. Auch bei öffentlichen Gebäuden soll die Sanierungsrate erhöht werden. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen auch Sport- und Kultureinrichtungen energieeffizienter gemacht werden. Vorab hatten mehrere Nachrichtenagenturen berichtet, dass ab 2024 keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden dürften.
Geywitz: "Anders heizen als nur mit Erdgas"
Große Einsparungen beim Treibhausgas verspricht sich Geywitz auch von der Umstellung und Optimierung von Heizsystemen. "Wir müssen die Art und Weise, wie wir unsere Häuser beheizen, verändern", sagte die Ministerin. "Wir müssen auch anders heizen als nur mit Erdgas."
Laut Medienberichten vor Geywitz' Vorstellung soll etwa das Gebäudeenergiegesetz so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben. Bis 2030 soll es demnach bundesweit sechs Millionen Wärmepumpen geben, die vorwiegend mit Ökostrom betrieben werden.
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Verkehr: E-Ladesäulen und einheitliches Nahverkehrsticket?
Der Verkehrssektor ist besonders problematisch, da die Emissionen hier seit 1990 kaum gesunken sind. Verkehrsminister Wissing erläuterte dazu seine Pläne: Er will zum Erreichen der Klimaziele die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Vorgesehen sind laut dem Minister auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
"Die Lücke musste geschlossen werden", sagte Wissing mit Blick auf den Verkehrssektor, der im Jahr 2021 den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Treibhausgasausstoß um etwa drei Millionen Tonnen überstiegen hat. Mit den vorgelegten Maßnahmen werde das "sicher" erreicht - "ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung einzuschränken".
Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor Wissings Pressekonferenz als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm erneut ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde gefordert. Das sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig und das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht."
CO2-Emissionen seit 1990 um 38,7 Prozent gesunken
Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.
Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor und jedes Jahr Obergrenzen Ausstoß von CO2 vor. Der Gebäudesektor verfehlte sie zum zweiten Mal hintereinander, der Verkehrssektor zum ersten Mal.
Lemke: Hitze ist Bedrohung für Natur und Menschen
Unterdessen warnte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass die zunehmende Hitze und Dürre in Deutschland eine "Bedrohung" für Natur und Menschen sei. Der Grund für die inzwischen vielen Hitzetage sei der Klimawandel, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, "vernünftig" mit Wasser umzugehen. Das helfe bei einer Dürre kurzfristig, um Wasser zu sparen. Menschen mit einem Garten könnten darauf verzichten, tagsüber zu gießen. Niemand müsse aber auf Trinkwasser oder aufs Duschen verzichten, sagte Lemke.
Mittel- bis langfristig müsse Deutschland Vorsorge treffen, weil Dürre und Hitzeereignisse häufiger eintreffen werden. Die Regierung arbeite an einer nationalen Wasserstrategie, die bis Ende des Jahres vorliegen solle, sagte die Ministerin. Es gehe beispielsweise darum, über Renaturierung mehr Wasser zu speichern, um Natur und Landwirtschaft auf Dürre und Hitze vorzubereiten.
(mit Informationen von dpa, Reuters und AFP)
Auch in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen geht es am Mittwochabend um die Hitze und ihre Folgen. Thema der Sendung: "Hitze, Dürre, Wassernot: Was können wir in Bayern tun?" - zu sehen ab 20.15 Uhr im Livestream auf BR24 und im BR Fernsehen.
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