Soweit ist es nun schon. In Österreich gewinnt die FPÖ. Eine Partei mit Wurzeln in der Nazi-Ideologie. Der Trend hin zu extremen Parteien hält in Europa an. Werden sie noch stärker, dann wackelt die Europäische Union.
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Demokratie soll ausgehöhlt werden
Was diese Parteien verbindet, ist die Parole: Die Eliten da oben müssen abgelöst werden. Es geht ihnen nicht nur um einen Regierungswechsel. Sie wollen die Demokratie aushöhlen. Und dazu setzen sie fast überall auf das gleiche Thema: die Migrationspolitik. Die FPÖ möchte Österreichern nicht-europäischer Herkunft die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen. Und mit dieser Forderung nach "Remigration" wird sie stärkste Partei.
Belastungsgrenze bei Migration überschritten
Viele Strategien waren in Europa erfolglos, um Populisten und rechtsextreme Kräfte kleinzuhalten. Die Regierung in Dänemark hat es dagegen geschafft: Mit einer rigiden Migrationspolitik hat sie die Rechtspopulisten wieder unter zehn Prozent gedrückt.
Was sollte auch unsere Regierung in Berlin mitnehmen: So hilfsbereit viele auch sind, die Belastungsgrenze sehr vieler Kommunen ist längst überschritten. Drei Viertel der Deutschen wollen eine grundlegend andere Migrationspolitik. Viel weniger Flüchtlinge. Am besten gerade gar keine mehr, sagen viele.
Stimmung in Deutschland kippt immer weiter
Die Diskussionen hierzulande sind gereizt und werden immer aggressiver. Mit ihrer Zögerlichkeit stärkt die Ampel-Koalition die Feinde der Demokratie. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland, weil es die irreguläre Migration nicht in den Griff bekommt, immer mehr Menschen in die Hände von Verfassungsfeinden treibt. Wir müssen die Demokratie schützen. Dafür muss die Ampel endlich auf die Sorgen der Menschen adäquat reagieren.
Klar ist: Deutschland war immer hilfsbereit. Viele wollen das auch bleiben. Aber die Zahl der Flüchtlinge ist mittlerweile einfach zu hoch. Und wenn so viele Menschen, quer durch alle Schichten, das Gefühl bekommen, man nimmt sie nicht ernst, versagt Politik.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.