Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist erstmals persönlich zu seinem Korruptionsprozess vor dem Tel Aviver Bezirksgericht erschienen, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.
Netanjahu spricht von "absurden" Vorwürfen
Gleich zu Beginn seiner Aussage zeigte sich Netanjahu überzeugt, dass er die aktuelle politische Lage und seinen Prozess zugleich handhaben könne. Er bestritt erneut alle Anschuldigungen gegen ihn. Als die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman den Ministerpräsidenten wie üblich ermahnte, "die Wahrheit und nur die Wahrheit" zu sagen, antwortete er: "Ich habe acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen, so wie ich sie erinnere." Ohne Wahrheit gebe es keine Gerechtigkeit. Er begrüßte die Gelegenheit, die "absurden Vorwürfe" gegen ihn zu widerlegen, sagte Netanjahu.
Am Montagabend hatte Netanjahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz einmal mehr als eine politisch motivierte und systematische Verfolgung seiner Person angeprangert. Den Medien warf er vor, Lügen über die Vorwürfe zu verbreiten.
Korruptionsaffäre belastet die israelische Regierung seit Jahren
Die Korruptionsaffäre um Netanjahu schwelt seit langer Zeit und belastet seine Regierung seit deren Amtsantritt Ende 2022. Bereits 2019 war nach einer entsprechenden Empfehlung der Polizei Anklage gegen Netanjahu erhoben worden, der Prozess begann 2020. Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren noch mehrere Monate dauern könnte, ehe es zu einem Urteil kommt.
Zuletzt hatte Netanjahu wegen des Krieges im Gazastreifen nochmals einen Aufschub für seine Aussage vor Gericht erhalten. Die jüngsten Forderungen aus Netanjahus Kabinett, die Befragung müsse aufgrund des Krieges weiter verschoben werden, blieben jedoch ohne Erfolg. Am vergangenen Donnerstag ordneten die Richter an, dass der Premier sich nun äußern müsse. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage seien drei Termine in der Woche angesetzt, teilte das Gericht mit.
Auch nach einer möglichen Verurteilung müsste Netanjahu seinen Posten als Premierminister nicht unbedingt räumen. Nach israelischem Recht kann ein Ministerpräsident auch nach einer Verurteilung im Amt bleiben, wenn er Berufung einlegt. Falls dies geschieht, könnte das Verfahren noch Jahre dauern.
Der Prozessauftakt verdeutlicht die Spaltung des Landes
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die von Netanjahus Schuld überzeugt sind. "Gegen Korruption gibt es keine Immunität", stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten. Netanjahu erhielt seinerseits Unterstützung durch mehrere Minister und Ministerinnen, die im Gerichtssaal saßen, um ihre Solidarität mit dem Regierungschef zu demonstrieren.
Netanjahus juristische Verfahren haben Israel auch schon vor dem Gaza-Krieg tief gespalten. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der wegen eines Verbrechensvorwurfs vor Gericht steht. Der Korruptionsprozess gegen ihn spielt in der politischen Debatte eine wesentlich größere Rolle als der vom Internationalen Strafgerichtshof erlassene Haftbefehl gegen den Regierungschef sowie Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Netanjahu sagt erstmals in Korruptionsprozess aus
Benjamin Netanjahu vor Gericht
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!