Vor einem Jahr waren Warnungen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine in München noch in Zweifel gezogen worden - vier Tage vor Beginn der Invasion. Jetzt ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris für die Sicherheitskonferenz zurückgekehrt. Aus ihrer Sicht hat die Welt weiter eine moralische Pflicht, die Ukraine zu unterstützen.
Denn russische Kämpfer würden auf dem Gebiet der Ukraine großflächig und systematisch Zivilisten angreifen, erklärte die 58-Jährige in ihrer Rede. Sie warf ihnen vor, zu morden, Frauen und Kinder zu vergewaltigen, Menschen zu verschleppen.
Harris: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Und dann bezog sich die Vizepräsidentin auf ihre früheren Ämter, als Staatsanwältin und Justizministerin in Kalifornien: Im Fall von Russlands Taten in der Ukraine habe man die Beweise bewertet, den rechtlichen Rahmen abgesteckt und das Ergebnis sei eindeutig. "Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Harris.
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Die Unterstützung der USA für die Ukraine hat nach einigen Schätzungen die Marke von 50 Milliarden US-Dollar überschritten. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz bisher zwölf Milliarden Euro gegeben.
China warnt vor einer Eskalation
Aber mit den wachsenden Summen steigt in Berlin und Washington der Druck, die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine immer wieder zu rechtfertigen. Deshalb appellierte Vizepräsidentin Harris in München: Von der russischen Aggression sei die gesamte Welt betroffen.
Das sehen nicht alle so. Der höchste außenpolitische Vertreter der kommunistischen Partei in China, Wang Yi, zeichnete in seiner Rede ein ganz anderes Bild, das einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. China spricht sogar von einer Rückkehr des Kalten Krieges. Es würden exklusive Blöcke gebildet. Das führe zu Problemen bei der internationalen Zusammenarbeit. "Es gibt Spannungen, die strategisches Vertrauen untergraben, und die Gefahr einer Eskalation erhöhen", so Wang.
Chinas Chef-Diplomat kündigt Friedensinitiative an
Er kündigte eine diplomatische Initiative der Volksrepublik für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine an. Doch unmittelbar danach lehnte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Gespräch mit BR24 den Vorschlag ab. Schließlich habe China klar Position bezogen: mit einem Abkommen mit Russland über unbegrenzte Freundschaft.
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"Und damit steht China sehr klar auf einer Seite", so von der Leyen, und zwar auf der russischen. Als neutraler Vermittler kommt die Volksrepublik für den Westen nicht in Frage. Ob man ganz auf Peking verzichten kann, ist noch einmal ein anderes Thema in München.
Harris warnt vor weiteren finsteren Tagen in der Ukraine
Kiew sei nicht gefallen, proklamierte US-Vizepräsidentin Harris. Russland sei geschwächt, die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Aber auch sie mache sich keine Illusionen über die kommende Zeit.
"Es wird noch mehr finstere Tage in der Ukraine geben. Die tägliche Qual des Krieges bleibt bestehen. Die Folgen des Krieges werden überall auf der Welt spürbar sein", so Harris. Sie meint damit steigende Lebensmittelpreise und die wachsende Gefahr von Nahrungsmittelknappheit, die vor allem den sogenannten Globalen Süden trifft.
Baerbock: Krieg könnte morgen zu Ende sein, wenn...
Am Ende muss es Frieden geben, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Diskussion mit ihren Kollegen aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten, Kuleba und Blinken. Und es gebe auch einen ganz einfachen Weg, den Krieg zu beenden. "Wenn Russland aufhört, die Ukraine zu bombardieren und seine Truppen zurückzieht", sagte Baerbock.
Das könnte die russische Seite schon morgen entscheiden, so die deutsche Politikerin. Aber praktisch, real hält offenbar niemand bei der Sicherheitskonferenz in München so eine Entwicklung kurzfristig für möglich.
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