Es waren keine einfachen Verhandlungen, aber am Ende stand ein Kompromiss: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich für Feuerpausen und geschützte Korridore im Gazastreifen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis.
"Zivilisten schützen und Hilfe leisten"
Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei legten die Staats- und Regierungschefs auch Wert auf folgende Feststellung: Man wolle sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.
In den vergangenen Tagen war innerhalb der EU heftig gestritten worden über die Frage, ob man eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen fordern sollte oder nicht. Länder wie Deutschland oder Österreich waren dagegen - mit dem Argument, ein solcher Vorstoß wäre mit Blick auf den anhaltenden Terror der islamistischen Hamas unangemessen. Länder wie Spanien oder Irland wiederum setzten sich für einen solchen Aufruf ein - wegen der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen.
"Korridore" und "Pausen" bewusst im Plural
Dass in der Erklärung Wörter wie "humanitäre Korridore" und "Pausen" in der Mehrzahl stehen, hat einen guten Grund: Es soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Einen solchen Eindruck wollten Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.
Auch auf die Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas geht die Erklärung ein: Der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Als "besonders beklagenswerte Grausamkeit" wird der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde bezeichnet. Und: Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.
Mit Informationen der dpa
Die EU fordert Feuerpausen und geschützte Korridore für Gaza. Hilfen für Palästinenser und Solidarität für Israel seien kein Widerspruch.
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