Die geplante Reform des Einbürgerungsrechts sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Die Türkische Gemeinde begrüßte die Initiative der Bundesregierung. Die Initiative sei ein "Paradigmenwechsel", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden", sagte er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.
Scholz: Einwanderer haben geholfen, Wirtschaft stark zu machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb unterdessen am Samstag in seinem wöchentlichen Video-Format "Kanzler kompakt" noch einmal für "bessere Regelungen für die Einbürgerung". Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten "sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist". Er sieht Deutschland für viele Einwanderer als "Land der Hoffnung".
Manche dieser Menschen lebten schon "sehr, sehr lange" in Deutschland und hätten Kinder und Enkel, sagte Scholz weiter. Deshalb sei es "sehr gut", wenn sie sich dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung in Deutschland ausgesprochen.
Grüne in Bayern finden Pläne richtig
Auch die Grünen in Bayern begrüßten die Pläne der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es richtig, Einbürgerungen zu erleichtern. Schließlich würden Unternehmen zufolge Fachkräfte gebraucht, es sei deshalb an der Zeit, das Einwanderungsrecht zu modernisieren.
Dobrindt: Staatsbürgerschaft nicht "verramschen"
Von der Union kam dagegen Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild-Zeitung": "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe, die enormen sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.
Nach Bekanntwerden der Pläne am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Pläne des Bundesinnenministeriums massiv kritisiert. Herrmann hält sie für "völlig indiskutabel und integrationsfeindlich".
- Zum Artikel: "Wo in Bayern besonders viele Menschen eingebürgert werden"
Alexander Dobrindt
Scharfe Kritik von SPD-Politikerin
Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur griff die Union scharf an. Ihre Eltern gehörten zur "sogenannten Gastarbeitergeneration", schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Twitter. "Sie haben sich hier bucklig gearbeitet." Auf die Kritik der Union, dass der deutsche Pass durch die geplante Reform entwertet werde, schrieb sie: "Die Union entwertet Menschen."
FDP: Wir müssen runter vom hohen Ross
Positiv zum aktuellen Reformvorhaben hat sich auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, geäußert. "Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesrepublik stehe in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. "Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen."
Erleichterungen auch für Kinder
Mit der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Faeser (SPD) am Freitag in Berlin.
Dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, Deutsche werden können. Kinder, die hierzulande von ausländischen Müttern geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit sofort bekommen, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt. Wer älter als 67 Jahre ist, soll nach dem Willen der Ampelkoalition leichter einen deutschen Pass erhalten. Von den Senioren soll kein Sprachnachweis mehr verlangt werden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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