Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Länder hätten sich nach einer intensiven Diskussion auf einen gemeinsamen Beschluss zu Asylverfahren in Drittstaaten verständigt, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Es werde die "sehr klare Erwartungshaltung" an den Bund geäußert, "hier tätig zu werden".
Söder will Verhandlungen mit Albanien
Zuvor hatten eine ganze Reihe von Unions-Ministerpräsidenten die Bundesregierung bei Asylverfahren in Drittstaaten zum Handeln gefordert. Der Bund müsse "endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Er forderte von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "Verhandlungen mit Albanien, wie es Italien macht".
SPD-geführte Länder zweifeln an Drittstaatenlösung
Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße zurückführen kann. "Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Ähnlich hatte sich zuvor Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert. Das könne ein "Bausteinchen" sein, würde aber nicht die Migrationslage in Deutschland grundlegend ändern, sagte die SPD-Politikerin. Die Union zeigte sich dagegen zufrieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Scholz, die Einigung der Länder als Auftrag zu sehen, "mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen".
Skeptisch zeigte sich auch Bremens SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU seien nicht geeignet, die Migration einzudämmen. Darüber werde seit Jahren diskutiert, bisher sei das in Europa aber noch nirgends erfolgreich umgesetzt worden.
Im Video: BR-Reporterin Eva Huber zum Stand der Ministerpräsidentenkonferenz
BR-Reporterin Eva Huber
Experten eher skeptisch
Das Bundesinnenministerium hatte für das Bund-Länder-Treffen Experten zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im Wesentlichen die umstrittenen Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.
Einig waren sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterdessen bei einem weiteren Detail zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie unterstützten laut Rhein einen Vorschlag Hessens und Niedersachsens, dass Flüchtlinge über die Karte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Um die Bezahlkarte war lange gerungen worden. Bundestag und Bundesrat hatten im April die rechtlichen Grundlagen für ihre Einführung beschlossen.
Länder "vollständig einig" bei Forderung nach Pflichtversicherung
Bei dem wegen der langen Länder-Beratungen verspätet begonnenen Treffen mit Scholz im Kanzleramt wollten die Länder zudem ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vortragen. Rhein sagte, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung. Die Bundesländer seien aber "vollständig einig", dass eine Pflichtversicherung kommen müsse.
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist seit Jahren in der Diskussion. Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hatte diese Debatte wieder angefacht.
Auch von großen Teilen der Ampel-Koalition wird die Pflichtversicherung befürwortet - die FDP lehnt sie hingegen ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte am Mittwoch mit Verweis auf mehr Bürokratie und höhere Kosten für viele Menschen seinen Widerstand gegen eine Pflichtversicherung. Er schlug stattdessen eine Angebotspflicht der Versicherer vor. Betroffene könnten diese dann abschließen oder verzichten.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Ministerpräsidentenkonferenz - Migrationspolitik im Mittelpunkt
Versammlung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.
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