Das letzte entscheidende Hindernis für eine Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist beseitigt. Nach monatelangem Widerstand kündigte als letzter Bündnisstaat Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den Niederländer zu beenden.
Nachdem zuvor Ungarn, die Türkei und die Slowakei ihre Bedenken gegen Rutte zurückgezogen hatten, war Rumänien das letzte der 32 Nato-Länder, das noch Einwände gegen den scheidenden niederländischen Regierungschef hatte. Der 57-Jährige will im Oktober Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg werden.
Rumäniens Präsident trat als Konkurrent auf
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte zum Missfallen vieler Bündnisstaaten eigene Ambitionen auf das Amt des Nato-Generalsekretärs angemeldet und dies damit begründet, dass Osteuropäer in dem Bündnis unterrepräsentiert seien. In Nato-Kreisen wurde aber vermutet, dass es Iohannis nur darum ging, einen anderen internationalen Spitzenposten als Alternative angeboten zu bekommen.
Die zweite Amtszeit des Rumänen endet im Herbst und er kann dann in Rumänien kein weiteres Mal mehr antreten. In der Allianz gab es massiven Druck auf Iohannis, seine Bewerbung zurückzuziehen und damit den Weg für Rutte freizumachen.
Nun hat Iohannis diesen Schritt vollzogen und seine eigene Kandidatur zurückgezogen, wie die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest bekannt gab. Zugleich unterstütze Rumänien jetzt die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies habe der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt, entschieden.
Zuvor beendete Viktor Orbán seinen Widerstand
Vor dem Einlenken Rumäniens hatte zuletzt Ungarn seinen Widerstand aufgegeben, nachdem Rutte auf Forderungen Budapests eingegangen war. Dabei ging es unter anderem darum, dass Ungarn Garantien dafür haben wollte, sich nicht an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine beteiligen zu müssen. Die Regierung von Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
Generalsekretär Stoltenberg will schon lange gehen
Der derzeitige Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober. Er hatte in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten allerdings erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen.
Damals hatten als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten.
Stoltenberg hat den Top-Job mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär.
Die Nachfolge soll nun rasch geregelt werden
Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens notwendig. Das bedeutet, dass keiner der aktuell 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten vorbringen darf. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte gestellt. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien. Aus Bündniskreisen hieß es jetzt, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könne.
Rutte gilt als äußerst erfahrener Außenpolitiker. Er war zuletzt knapp 14 Jahre Regierungschef der Niederlande, so lange wie noch keiner vor ihm und damit auch einer der Dienstältesten der EU.
Hinweis: Diese Informationen sind nicht vollständig unabhängig überprüfbar. Sie werden vom ISW, einem gemeinnützigen, überparteilichen Politikforschungsinstitut mit Sitz in den USA, einmal pro Tag zur Verfügung gestellt. Dadurch kann es zu Verzögerungen im Vergleich zum aktuellen Geschehen kommen.