Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Bundestag gegen Kritik verteidigt, zu spät über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entschieden zu haben. "Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen", sagte Scholz bei seiner Befragung im Parlament. Die Bundesregierung setze bei der Waffenhilfe für die Ukraine auf enge Kooperation und werde diesen Kurs fortsetzen.
Solche "sehr wirksamen Waffensysteme" dürften niemals alleine, sondern müssten immer mit internationalen Partnern bereitgestellt werden, betonte er. Dies solle auch dazu führen, dass die Risiken für das eigene Land nicht "in eine falsche Richtung wachsen". Die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Bereitstellung von Bodentruppen schloss der Kanzler kategorisch aus.
Scholz: Eskalation verhindern
Scholz war zuletzt auch in der eigenen Ampel-Koalition unter Druck geraten, weil er die Entscheidung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, offen gehalten hatte. Es sei "richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben", sagte Scholz mit Blick auf seine Kritiker.
Es müsse stets klargestellt werden, "dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", betonte der Kanzler. "Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten."
Keine Kampfjets und Bodentruppen
Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. Deutschland werde immer vorne dran sein, wenn es darum gehe, die Ukraine zu unterstützen, versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.
Scholz zog aber rote Linien für weitere Waffenhilfen: Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen werde es nicht geben. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern." Scholz fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken."
"Mit diesen Panzern werden Menschen sterben"
Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßte die Panzer-Entscheidung - und griff den Kanzler zugleich an. Scholz habe die Öffentlichkeit und die Partnerstaaten lange im Unklaren gelassen, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Linke und AfD sind entschieden gegen die Leopard-Lieferungen, Vertreter beider Parteien warnen vor einer Eskalationsgefahr.
Politiker von SPD, Grünen und FDP unterstützen hingegen den Kurs von Scholz. Vize-Kanzler Robert Habeck betonte zwar, dass mit diesen Panzern Menschen sterben werden. Trotzdem sei es eine richtige und notwendige Entscheidung gewesen, jetzt schweres Kriegsgerät in Form von Leopard-Kampfpanzern zu liefern. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen und musste abgewogen werden, so der Grünen-Politiker. Es sei gut, dass es hier keine nationalen Alleingänge gegeben habe.
14 Kampfpanzer aus Deutschland für die Ukraine
Zuvor hatte die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass Deutschland 14 Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern wird und auch anderen Ländern die Weitergabe genehmigt. Ziel sei es, zusammen mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen", erklärte Scholz nach Angaben seines Sprechers in einer Kabinettssitzung. Dies wären insgesamt rund 90 Panzer.
Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen solle in Deutschland "zügig beginnen", erklärte die Bundesregierung. Zu dem Unterstützungspaket gehören demnach "neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme".
Selenskyj dankt Scholz
Wichtig war dem Kanzler offenbar, dass sich auch die USA als wichtigster Nato-Partner beteiligen. Nach Medieninformationen will nun auch die US-Regierung Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die von Deutschland angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern. Er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, erklärte Selenskyj bei Telegram. Er sei dem "Kanzler und all unseren Freunden in Deutschland" sehr dankbar. Der Beschluss, 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 in die Ukraine zu liefern, sei wichtig und rechtzeitig.
Masala: Deutschland wird dadurch nicht zur Kriegspartei
Sorgen, Deutschland könne durch die Lieferung von Kampfpanzern selbst in den Krieg hineingezogen werden, teilt der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München nicht. Völkerrechtlich betrachtet sei Deutschland keine Kriegspartei, solange nicht deutsche Soldaten mit deutschen Hoheitsabzeichen in der Ukraine kämpften, sagte Masala im Interview mit BR24.
Putin habe allerdings sämtliche Nato-Staaten, nicht nur Deutschland, schon lange zur Kriegspartei erklärt. Die Lieferung der Leopard-Panzer ändere daran nichts. Masala hält es für denkbar, dass die Russische Föderation als Reaktion auf die zugesagte Panzerlieferung die angekündigte Frühjahrsoffensive in der Ukraine vorzieht – mit dem Ziel, Territorium zu erobern, bevor die Leoparden ins Kriegsgeschehen eingreifen können
Professor Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München.
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