Gibt es schon bald weitere Entlastungen in Deutschland? Ampel-Politiker wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) ließen zuletzt aufhorchen. Nach Angaben von Mützenich könnten Entscheidungen sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause fallen. Doch diesbezüglich bremst Finanzminister Christian Lindner nun.
Lindner will Entlastungsmaßnahmen erst einmal wirken lassen
"Solche Äußerungen habe ich gelesen. Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden", sagte der FDP-Chef in einem Interview mit Nachrichtenportal "t-online".
Lindner rät vielmehr, die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. Eine vierköpfige Familie sei etwa gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet worden. Doch für spätere Zeiten ließ Lindner Spielraum: "Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen." Auf die Frage, bis wohin Lindner von mittleren Einkommen rede, legte er sich jedoch nicht fest.
Entlastungen für Rentner: Keine Reserven im Bundeshaushalt 2022
Mit Blick auf die Rentner kann Lindner nach eigener Aussage nachvollziehen, wenn diese "sich in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt" fühlten. Denn für Rentner sind im Gegensatz zu vielen Berufstätigen keine Energiepauschalen von 300 Euro im Entlastungspaket vorgesehen.
Doch der FDP-Chef verwies schnell auf das SPD-geführte Arbeitsministerium, welches die Pauschale so konzipiert habe. "An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie", betonte Lindner noch. "Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen. Zur Information: Die Energiepreispauschale für Renterinnen und Rentner würde 5,3 Milliarden Euro für Bund und Länder kosten." Im Bundeshaushalt 2022 gebe es keine Reserven.
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