Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr Anfang Juli unter Dach und Fach zu bringen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt aber offen gelassen, ob es bei der Deadline 3. Juli bleiben wird. Denn die Haushaltsverhandlungen laufen zäh - und die Haltungen liegen nach wie vor weit auseinander, vor allem zwischen FDP und Grünen.
Lindner: "Umschichtung vornehmen, Prioritäten verschieben"
Aus Lindners Sicht sind es nicht die Einnahmen, die Sorgen machen müssen, sondern die Ausgaben, vor allem diejenigen im Sozialbereich. Dem Portal "The Pioneer" sagte der Finanzminister: "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten. Zugleich haben wir aber einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen also eine Arbeitsmarktpolitik, die ihren fordernden Charakter stärkt."
Laut Lindner geht es jetzt darum, im Haushalt zu verschieben: "weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft".
Dabei macht er eines unmissverständlich klar: Weitere Sondervermögen will er nicht haben, und auch an der Schuldenbremse will er nicht rütteln: "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen."
Bsirske: "Sparhaushalt können wir Grüne nicht mitmachen"
Für die Grünen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse allerdings der ganz und gar falsche Weg. Der Bund dürfe sich nicht in eine Rezession "hineinsparen", sagt etwa der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske - und droht damit, dass seine Partei einem entsprechenden Haushalt Lindners nicht zustimmen würde.
Deutschland befinde sich in einer historischen Ausnahmesituation, so Bsirske gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb müsse die Regierungskoalition bei der Schuldenbremse jetzt die Notlagenklausel ziehen.
"Dürfen nicht den Fehler der 30er-Jahre wiederholen"
Bsirske erinnert an die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Damals habe der Sparkurs zu einer massiven Rezession geführt. Das dürfe sich nicht wiederholen. Der Ukraine-Krieg, die Energiewende, die Digitalisierung und die Agrarwende ziehen aus seiner Sicht einen enormen Mehrbedarf nach sich - von eher 50 als 30 Milliarden Euro.
Dabei mahnt der Grünen-Politiker: Nachgewiesen sei, dass ein Sparkurs zu einer Stärkung antidemokratischer Tendenzen führen könne.
Einigkeit bei Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern
In einem Punkt sind sich die Regierungsparteien in den vergangenen Tagen immerhin näher gekommen: Wer Bürgergeld bezieht und dabei schwarz arbeitet, muss künftig mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wir müssen das Modell Schwarzarbeit plus Bürgergeld beenden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, der "Rheinischen Post".
Entsprechende Pläne hatte die SPD ins Spiel gebracht - und auch Finanzminister Lindner soll bereits zugestimmt haben. Dem Vernehmen nach ist das Thema jetzt Teil der Haushaltsverhandlungen.
Wer soll das kontrollieren?
💬 BR24-User "Jou" hat in den Kommentaren den Nutzen und die Umsetzbarkeit der verschärften Steuerkontrollen infrage gestellt. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern für zwei Monate der Regelsatz gestrichen wird, wenn sie bei Schwarzarbeit erwischt worden sind. Um Steuerhinterziehung aufzudecken, stehen den Behörden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. So werden zum Beispiel Baustellen kontrolliert, ob dort auch alle Arbeiter angemeldet sind – oder ob jemand schwarzarbeitet. Auch stehen die Daten der Sozialversicherungsträger oder von anderen Steuerzahlern zur Verfügung. Wurden zum Beispiel die in Rechnungen ausgewiesenen Steuern auch tatsächlich gezahlt? Außerdem besteht die Möglichkeit der anonymen Anzeige bei den Steuerbehörden.
Wie erfolgreich die Fahndungsstellen aktuell sind, zeigt zum Beispiel ein Bericht des Bundesfinanzministeriums (externer Link), der sich auf 2022 bezieht. Durch die Steuerfahndungsstellen der Länder wurden in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro eingenommen. 💬
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