In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob am Dienstag den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets - wegen Bedenken der FDP. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Kanzler Olaf Scholz versicherte: "Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai."
Auf den Zeitplan verständigten sich Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Ampel-Spitzentreffen im Kanzleramt. Das sei ein lange verabredetes Gespräch zum Bundeshaushalt und zur Dynamisierung der Wirtschaft gewesen, bei dem dann auch über das Thema Rente gesprochen worden sei, sagte Scholz.
Überraschende Blockade des Rentenpakets
Zuvor hatte Lindner den für Mittwoch geplanten Beschluss zum Rentenpaket blockiert, das er Anfang März gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Laut einem Insider begründete er das mit dem Haushalt: Auch das Arbeitsministerium habe weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet als von Lindner vorgegeben. Der Finanzminister hatte bereits am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht".
Die vorläufige Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil durch Lindner kam dennoch überraschend. Das Paket galt eigentlich als fertig und kabinettsreif.
Aus dem Haus von Minister Lindner hieß es nach dem Treffen im Kanzleramt: "Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden." Dazu würden aktuell regierungsinterne Gespräche geführt.
Mahnungen von Sozialverbänden
Die IG Metall kritisierte die Verschiebung als unverantwortlich. "Aufschieberitis und Parteitaktik bei elementaren sozialen Fragen wie der Rente zerstören jegliches Vertrauen", erklärte die Gewerkschaft.
Sozialverbände warnen vor größeren Verzögerungen. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. "Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.
Bedenken bei der FDP und der Wirtschaft
Mit dem Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle "derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem FDP-Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden. In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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