Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen Hilfe, um ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen. Wer jedoch mit Öl oder Pellets heizt, der muss auch im Dezember dafür zahlen und hat auch nichts vom Gas-Preisdeckel. Vielleicht wird da aber noch nachgesteuert. Unter anderem die Linke fordert das. Parteivorsitzende Janine Wissler hält die Sofortmaßnahmen zwar für prinzipiell richtig, erklärt im Gespräch mit BR24 aber, warum sie die Entlastungen für unfair hält.
Wissler: Wir brauchen dauerhafte Lösung
Für viele Verbraucher hätten sich die Abschlagszahlungen dauerhaft verdreifacht, vervierfacht oder sogar teilweise verzehnfacht. "Wir brauchen natürlich eine dauerhafte Lösung und wir müssen natürlich auch ran an die hohen Gewinne der Energiekonzerne", plädierte Wissler. "Es muss unbedingt eine Übergewinnsteuer her, aber auch eine staatliche Gas- und Strompreiskontrolle", forderte sie.
- Zum Artikel: "Was Mieter und Eigentümer an der Gas-Dezemberhilfe kritisieren"
Konstruktion der Hilfszahlungen "nicht fair"
"Das Problem an dieser ganzen Konstruktion ist, dass es nicht fair ist", kritisierte Wissler. Zum einen, weil die Unterstützung nur an einer Energieart ansetze. Zum anderen, weil sie einkommensunabhängig ausbezahlt werde. "Wir wollen ja jetzt nicht den ganz hohen Verbrauch von Menschen, die (...) einen privaten Swimmingpool Zuhause haben (...) auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren", meint Wissler.
Die Bundesregierung will dem bei der sogenannten Gaspreisbremse, die ab kommendem Jahr gelten soll, mit einem Sparanreiz entgegenwirken: Haushalte und kleinere Firmen sollen nur 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent pro Kilowattstunde bekommen. Darüber werden die dann geltenden Marktpreise fällig.
Linke schlägt Inflationsgeld vor
"Ich sehe aber auch das Problem bei den Menschen, die eben zum Beispiel mit Öl heizen, dass sie ziemlich alleine gelassen werden." Die Linke schlage deswegen ein Inflationsgeld vor, das monatlich ausgezahlt werde, speziell an kleine und mittlere Einkommen, um den Menschen über den Winter zu helfen. Finanziert werden solle das mit den Übergewinnen der Krisenprofiteure. Dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende bei den Hilfszahlungen zunächst "völlig vergessen" wurden, nannte Wissler einen "Skandal".
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