Die wichtigsten News zum Ampel-Bruch im Überblick:
- Banaszak und Brantner zu neuen Chefs der Grünen gewählt (13.58 Uhr)
- Wagenknecht will Ampel-Gesetze rückgängig machen (00.06 Uhr)
- Aktuelle News und Hintergründe bei tagesschau.de
21.24 Uhr: Grüne wollen Schuldenbremse nicht ganz abschaffen
Die Grünen wollen die Schuldenbremse sie nicht komplett abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Parteibasis findet nach kontroverser Debatte auf dem Parteitag keine Mehrheit. Der neugewählte Co-Parteichef Felix Banaszak greift erstmals in die Debatte ein und stellt sich gegen den Antrag. "Wir sind kurz davor, diesen Kampf für die Zukunft unserer Gesellschaft zu gewinnen", sagt Banaszak mit Blick auf die langjährige Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht abzuschaffen. "Lasst es uns nicht an der falschen Stelle verspielen."
20.19 Uhr: Grüne wollen weiter Tempolimit von 130 km/h
Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung von einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Ein Antrag auf Verschärfung der Forderung scheiterte auf dem Parteitag. Der Antrag hatte darum geworben, ein "wissenschaftlich begründetes" Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 zu fordern.
Im Audio: Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter zum Grünen-Parteitag
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter zum Grünen-Parteitag
14.18 Uhr: FDP kommentiert Ampel-Bruch-Bericht
FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat".
Im Audio: SPD-Chef Lars Klingbeil - FDP muss sich entschuldigen
SPD-Chef Lars Klingbeil - FDP muss sich entschuldigen
13.58 Uhr: Felix Banaszak mit 92,88 Prozent zum Grünen-Vorsitzenden gewählt
Nach und neben Franziska Brantner ist der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak zum neuen Parteichef der Grünen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden wird der 35-jährige Vertreter des linken Parteiflügels bei vier Gegenkandidaten mit 92,88 Prozent Ja-Stimmen gewählt.
In seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak seine Partei auf, auf die Ängste der Menschen einzugehen. "Seien wir in diesen Zeiten eine Kraft der Zuversicht", sagt der Vertreter der Parteilinken. Die Grünen müssten ein Hoffnungsort für alle sein, dass es gut und besser werden könne.
Felix Banaszak, Grünen-Bundesvorsitzender
12.32 Uhr: Brantner neue Parteichefin der Grünen
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Parteichefin der Grünen. Die 45-jährige Baden-Württembergerin wurde auf dem Bundesparteitag mit über 78 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Bewerbungsrede warb sie für mehr Investitionen in Deutschland. "Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt", sagte Brantner, die als enge Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt.
Brantner neue Co-Parteichefin der Grünen
10.35 Uhr: Kubicki zum Spitzenkandidaten für Bundestag gewählt
Die FDP Schleswig-Holstein hat den Bundesvizevorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für den Bundestag gewählt. Er war vom bisherigen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky für den Listenplatz eins vorgeschlagen worden. Kubicki erhielt bei der Wahl 87,3 Prozent der Stimmen.
"Wir gehen jetzt daran, der deutschen Öffentlichkeit zu beweisen, was in dieser Partei steckt und das Ergebnis muss zweistellig sein", erklärte Kubicki in seiner Rede.
09.55 Uhr: Programmparteitag der Grünen am 26. Januar
Die Grünen wollen am 26. Januar ihr Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl verabschieden. Dieses Datum nannte beim Parteitag in Wiesbaden Pegah Edalatian, die am Samstag zur neuen Politischen Geschäftsführerin der Grünen gewählt werden dürfte.
Das Programm soll kürzer und prägnanter ausfallen, als es sonst der Fall ist. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten.
00.06 Uhr: Wagenknecht will Ampel-Gesetze rückgängig machen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das Gebäudeenergiegesetz. Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre.
Samstag, 16. November 2024
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