Russland könnte sich nach britischen Angaben beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Verteidigungsministerium in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken.
Deutlich gestiegene Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit
Putin hatte den russischen Staatshaushalt am vergangenen Montag unterzeichnet. Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel (etwa 137 Milliarden Euro) für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren sowie rund 30 Prozent des gesamten Haushalts.
Mehr als drei Billionen Rubel Defizit
Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel. Der Haushalt wurde für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet – er ist massiv von den Rohstoffverkäufen abhängig, darunter vor allem Öl. Berechnet worden seien die Einnahmen unter der Annahme eines sinkenden Ölpreises und einer mäßigen Abschwächung des Rubels, hieß es in Moskau.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Friedensgespräche: Großbritannien pessimistisch
Unterdessen äußerte sich der britische Außenminister James Cleverly pessimistisch hinsichtlich der Chancen für baldige aufrichtige Ukraine-Friedensgespräche. "Ich sehe nicht wirklich, dass von der russischen Seite etwas kommt, das mir Zuversicht gibt, dass Wladimir Putin in Treu und Glauben in diese Gespräche einsteigt. Die allgemeine Rhetorik ist immer noch sehr konfrontativ", sagt der britische Chefdiplomat dem Sender Sky News. "Jegliche Verhandlungen müssen echt sein, sie müssen sinnvoll sein, sie dürfen nicht nur ein Feigenblatt für eine russische Wiederbewaffnung und weitere Rekrutierung von Soldaten sein." Großbritannien wäre natürlich dafür, das Friedensgespräche lieber früher als später aufgenommen würden. Die Parameter dafür müsse aber die Ukraine festlegen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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