Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Präsidenten. Auf dem Parteikongress in Rotterdam stimmten 89 Prozent der Delegierten für den CSU-Politiker Manfred Weber. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Niederbayer vereint in der Parteienfamilie künftig zwei Spitzenpositionen auf sich. Seit 2014 ist er Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, nun auch Parteichef. Weber übernimmt das Amt von Donald Tusk. Der langjährige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident kehrt in seine Heimat zurück und will sich in Warschau wieder der nationalen Politik widmen.
Weber: Krisenzeiten erfordern klare Führung
Mit dem Sprung an die Spitze der Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU zählen, baut Weber seinen Einfluss weiter aus und kann verstärkt Akzente bei Europas Christdemokraten und liberal-konservativen Parteien setzen. Im Gespräch mit dem BR unterstrich Weber seinen Führungsanspruch in der Partei: "Die Krisenzeiten mit dem Krieg und den wirtschaftlichen Sorgen, die auf uns zukommen werden, erfordern jetzt klare Führung. Die werden wir zeigen."
Ukraine in Rotterdam prominent vertreten
Der Parteitag in Rotterdam war geprägt von Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine, die mit dem früheren Staatspräsidenten Petro Poroschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko prominent vertreten war. Angesichts des russischen Angriffskrieges hatte die Regierung in Kiew im Schnellverfahren ein Beitrittsgesuch an die Europäische Union gestellt. Die tat sich am Vortag bei der Entscheidung über ein Embargo auf russische Ölimporte allerdings schwer.
Insbesondere Ungarn verwies auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl und blockierte eine Einigung. Nun sollen auf Drängen Budapests vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Transporte per Pipeline bleiben zunächst weiter möglich. Ein Kompromiss, geschuldet dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat.
Weber fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Während 26 EU-Staaten Geschlossenheit gezeigt hätten, habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban diese einmal mehr blockiert, erklärte Weber: "Ich bin es leid, dass wir da immer auf den Langsamsten warten müssen. Wenn Europa handeln will, dann muss es handeln können. Und das gelingt in der Demokratie nur mit dem demokratischen Prinzip der Abstimmung, mit den Mehrheitsprinzipien. Und die sollten wir nun endlich bei den Sanktionen in der Außenpolitik aktivieren." Nur so könne Europa stark und sprechfähig in der Welt werden, so Weber.
- Zum Artikel: "Die Leute sind es satt": Weber will Vetorecht in der EU kippen
Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zum Disput zwischen der Europäischen Volkspartei und Viktor Orban. Dessen Fidesz-Partei war Mitglied der EVP und damit auch von Webers Fraktion. Mehrfach kam es dabei zum Streit über die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und europäischen Grundwerten. Am Ende trat Fidesz aus der Europäischen Volkspartei aus und kam damit einem Rauswurf zuvor. Eine Trennung auf Raten, in der Weber als zu zögerlich kritisiert wurde.
Neuer EVP-Chef übernimmt Partei, die an Einfluss verloren hat
Der Niederbayer, der aus Wildenberg im Landkreis Kelheim stammt, ist seit 2004 Abgeordneter im Europaparlament, legte damals für den Wechsel nach Brüssel sein Landtagsmandat nieder. In Bayern war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union und später auch Bezirksvorsitzender der CSU in Niederbayern. Im Europaparlament ist er seit acht Jahren Vorsitzender der EVP, die mit 176 Mitgliedern die stärkste Fraktion stellt.
Bei der Europawahl 2019 trat Weber als Spitzenkandidat an, scheiterte aber beim Versuch, EU-Kommissionspräsident zu werden. Drei Jahre hat Weber nun auf den nächsten politischen Karriereschritt gewartet. Als EVP-Chef übernimmt er nun eine Partei, die an Einfluss verloren hat. Die EVP stellt derzeit nur sechs der 27 Mitlieder im mächtigen Rat der Staats- und Regierungschefs.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!