Eine täuschend echt wirkende, aber gefälschte Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt in der Bundesregierung - und darüber hinaus - für Aufregung. Das Video war von einer Satire-Gruppe ins Netz gestellt worden; Scholz äußerst sich darin vermeintlich zu einem AfD-Verbot.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte, derartige Fälschungen "schüren Verunsicherung und sind manipulativ".
Darum geht es in dem gefälschten Video
Eine Satire- und Politikinitiative hatte vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Die Gruppe präsentierte dort Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen war. Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein AfD-Verbot begründen sollen.
Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich für ein AfD-Verbot einsetzen. Zu sehen ist dort ein manipuliertes Video einer Ansprache des Kanzlers, in dem unter anderem an die Ausschreitungen in Chemnitz vor fünf Jahren und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 erinnert wird. Scholz wird zudem in den Mund gelegt, dass die Bundesregierung anlässlich des fünftes Todestages Lübckes im Sommer 2024 ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen werde.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte: "Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ", schrieb Hebestreit bei X, früher Twitter. Das Video wurde offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt.
Hebestreit räumte ein, dass das Video täuschend echt sei. "Ich finde, vor allem auch die Sprache ist sehr nah am Original", sagte der Scholz-Sprecher. Das könne ja "witzig sein" - dennoch wolle die Bundesregierung "vor solchen Schritten grundsätzlich warnen", fügte Hebestreit hinzu. Denn durch solche gefälschten Aufnahmen werde es "immer schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden". Solche Fälschungen würden eingesetzt, "um öffentliche Meinung zu beeinflussen". Hebestreit sagte, in diesem Fall gehe es zwar um Satire, aber er könne nur davor warnen, dafür täuschend echte Bilder, Filmsequenzen und Sprache zu verwenden. Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar - "das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken", fügte Hebestreit hinzu.
Arbeitsgruppe gegen Desinformation
Für die Bundesregierung sei der Umgang mit dem Phänomen nicht einfach, räumte Hebestreit ein. "Wir haben ja nicht die Möglichkeit, ein Wahrheitsministerium zu gründen, und dann sagt die Regierung: Das stimmt, und das stimmt nicht." Eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts mit mehreren Ministerien befasse sich derzeit mit Strategien gegen die zunehmende Desinformation. Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe bis zum Sommer erste Ergebnisse erarbeitet habe, sagte Hebestreit. Dabei gehe es um das Erkennen und Entlarven von Desinformationen sowie um Vorbeugung.
Hebestreit erklärte, dass die Arbeitsgruppe auch Möglichkeiten für eine verifizierte Echtheit wie ein "Wasserzeichen" in Videos prüfe. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor einigen Tagen unterbreitet.
Mit Informationen von dpa, AFP, epd und KNA.
Im Audio: Kann man heutzutage noch irgendwelchen Inhalten im Netz vertrauen?
Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) finden immer weitere Verbreitung (Symbolbild)
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