Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Mehrere Medien berichten das. Krah bestätigte, dass sich die Durchsuchungen gegen einen früheren Mitarbeiter richteten.
Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen vom Mittwoch Büros in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen gegen Guillaume P. stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe". Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre "Voice of Europe" gespielt habe.
Mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen
Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern.
Mitte Mai wurde für "Voice of Europe" ein Sendeverbot in der EU beschlossen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Bystron und seinem Parteikollegen Krah erschienen.
Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit "Voice of Europe". Er arbeitet inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt war. In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) ausgeschlossen.
Anfang Mai Durchsuchungen bei Krah
Krah selbst war zuletzt mit Äußerungen zur Waffen-SS aufgefallen. Deshalb hatte die AfD ein Auftrittsverbot für den Europa-Spitzenkandidaten verhängt.
Schon Anfang Mai war das Büro Krahs in Brüssel durchsucht worden. Hier ging es um Spionage-Vorwürfe gegen einen weiteren Mitarbeiter des AfD-Politikers, der Krahs Büro wohl regelmäßig nutzte: Hian G. soll für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Deswegen sitzt G. in Untersuchungshaft.
Vorwürfe gegen Krah und Bystron
Der Generalbundesanwalt wirft G. einerseits vor, chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert und andererseits Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Laut ARD-Informationen soll G. sich außerdem vor einigen Jahren dem Bundesnachrichtendienst und dem sächsischen Verfassungsschutz als Quelle angeboten haben.
Bei Petr Bystron gehen Ermittler zudem dem Verdacht nach, dass er eine Scheinadresse als Wohnsitz in seinem Wahlkreis im Münchner Norden angegeben haben könnte. Dazu soll auch Geld gezahlt worden sein. Zuerst hatten "Spiegel" und ZDF über die neuen Vorwürfe berichtet. Bystron bestritt auf Nachfrage, dass es sich um eine Scheinwohnung handelt.
Ausschluss aus rechter ID-Fraktion
Die Skandale machen der AfD enorm zu schaffen - auch hinsichtlich der Europawahl am 09. Juni. Jüngst waren die AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden.
Mit Informationen von AFP und dpa.
Im Audio: AfD-Politiker Bystron soll Münchner Scheinadresse genutzt haben
Petr Bystron
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