Private Adressen sollen künftig besser geschützt werden. Eine entsprechende Reform des Melderechts beschloss das Bundeskabinett an diesem Mittwoch. Konkret werden die Hürden für eine einfache Melderegisterauskunft erhöht.
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Auskunftssperre soll leichter erwirkt werden können
"Das gilt insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihres Ehrenamtes, wegen ihres politischen Engagements oder ihres Berufes angefeindet und bedroht werden, zum Beispiel auch Polizeibeamtinnen und -beamte", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.
Zusätzlich sollen Abgeordnete des Bundestags, des Europaparlaments, der Länderparlamente und Mandatsträger auf kommunaler Ebene unter Verweis auf ihr Mandat leichter eine Auskunftssperre erwirken können.
Drohungen und Einschüchterungen seien nicht hinnehmbar
Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für die Gesellschaft starkmachten, "Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis hin zu ihrer Haustür" erleben müssten, sagte Faeser. Sie erinnerte auch an die "widerwärtigen Fackelmärsche", die die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping erlebte. Vor dem Wohnhaus der SPD-Politikerin hatten sich in der Corona-Pandemie 2021 rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten versammelt.
Faeser: "Ernste Gefahr für Demokratie"
"Es ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich Demokraten aufgrund von Bedrohungen zurückziehen oder gar nicht mehr aktiv werden", betonte Faeser. Angriffe erfolgten gezielt, um politisch Engagierte mundtot zu machen. "Umso stärker müssen wir uns diesen Bedrohungen entgegenstellen."
Künftig Auskunftssperre von vier statt zwei Jahren möglich
Wer gerade in der Kommunalpolitik durch sein berufliches oder ehrenamtliches Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine Auskunftssperre von vier statt zwei Jahren geschützt werden. Zudem sollen Daten von Menschen, für die eine Auskunftssperre gilt, nicht mehr in einer Meldebescheinigung für Familienangehörige genannt werden dürfen.
Bereits die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte die Regelungen zum Melderecht verschärft, um Menschen besser vor Anfeindungen zu schützen.
Mit Informationen von dpa
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