Kritik des tunesischen Präsidenten Kais Saied an den Bedingungen des Migrationsabkommens mit der EU hat Unruhe in Europa hervorgerufen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit den tunesischen Behörden. Saied hatte EU-Zahlungen als "Almosen" zurückgewiesen, nachdem die EU eine Auszahlung von 127 Millionen Euro angekündigt hatte, darunter 67 Millionen Euro aus dem Migrationspakt.
Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine "Gefälligkeit" an, "wenn sie respektlos ist", hatte Saied am Montagabend erklärt. Der im Juli vereinbarte Migrationspakt soll die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht kommuniziert.
Aussagen aus Tunesien sorgen in Brüssel für Unruhe
In Brüssel sorgten die Äußerungen für Unruhe - vor allem, weil Saied die EU-Zahlung nach eigenen Angaben "nicht wegen des lächerlichen Betrags" ablehnt, sondern weil die Haltung der EU-Kommission nicht dem in Tunis unterzeichneten Abkommen und "dem Geist" des Migrationsgipfels in Rom entspreche.
Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Die EU hat Tunesien darunter insgesamt 105 Millionen Euro zum Grenzschutz zugesagt und Haushaltshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro. Weitere 900 Millionen Euro sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft, das Reformen vorsieht.
Nach Angaben der EU-Kommission soll Tunesien die Gelder für die Instandsetzung von Booten der Küstenwache verwenden. Zudem sind die Mittel zur Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer vorgesehen. Dabei soll Tunis zum "Schutz der Migranten" mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
EU-Beamter: Vereinbarung zu Migration noch nicht gescheitert
Ein ranghoher EU-Beamter sagte, möglicherweise gehe es Saied darum, dass ihm ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt worden sei, die EU-Kommission nun aber zunächst nur die Auszahlung von rund 127 Millionen Euro angekündigt habe.
Man habe die Berichte gesehen, wisse aber nicht ganz genau, worum es Saied gehe, sagte ein anderer EU-Beamter. Man gehe dem nach. Weiter hieß es aus Brüssel, es sei verfrüht, die Vereinbarungen für gescheitert zu erklären - auch wenn man bei der Umsetzung noch nicht weit gekommen sei.
Haupttransitland für Flüchtlinge mit Ziel Europa
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Steinmeier im ARD-Interview zur Migrationsfrage
Steinmeier im ARD-Interview
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!