Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
Lauterbach: "Nichtstun ist keine Option"
"Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen", sagte Lauterbach zur Frage, ob er nicht den Vorwurf der Panikmache befürchte. "Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte."
Weiter sagte der Gesundheitsminister: "Wir haben schon heute so viele schwerstverletzte Menschen aus der Ukraine zur Behandlung aufgenommen wie kein anderes europäisches Land. Es sind knapp 1.000."
Ampelkoalition: Gesundheitssystem besser für große Krisen rüsten
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampelkoalition nach ihrem Start vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. "Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen", sagte Lauterbach. "Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein."
"Wir haben uns schon mit Spezialisten der Bundeswehr ausgetauscht und arbeiten mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium zusammen", sagte der Minister. "Ich rechne damit, dass wir einen Gesetzentwurf dazu im Sommer vorlegen, der dann zeitnah vom Kabinett auf den Weg gebracht wird".
Was im geplanten Gesetz stehen soll
Die Konturen des Gesetzes umschrieb Lauterbach so: "Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland."
Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein. Und die Vorschriften zur Bevorratung reichten nicht aus. "Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden."
Holetschek kritisiert Pläne Lauterbachs
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte Lauterbach, der aktuell auch an einer weitreichenden Krankenhausreform arbeitet. Er stellte infrage, ob das Gesundheitswesen die Reform bewältigen und gleichzeitig auch besser für militärische Konflikte gerüstet werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass Lauterbach einen Strukturwandel zulasse, der dezentrale Versorgungseinrichtungen in der Fläche verschwinden lasse, so Holetschek. "Ohne Krankenhäuser in der Nähe stehen wir im Ernstfall hilflos da."
Lauterbach will mit der Klinikreform eine neue Bezahlmethode einführen. Krankenhäuser sollen dann nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Und zur größeren Spezialisierung eines Teils der Häuser soll eine Einteilung in drei Stufen führen: wohnortnahe Kliniken für Notfälle und Grundversorgung, Häuser mit Regel- und Schwerpunktversorgung und Maximalversorger wie Unikliniken.
Lauterbach gibt sich zudem überzeugt davon, dass durch die Reform viele Kliniken, die jüngst Insolvenz angemeldet hätten, noch gerettet werden können.
Mit Informationen von dpa , KNA und AFP.
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